Nach der vom Iran angekündigten Blockade der Atom-Inspektionen wollen die westlichen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens über die Lage beraten. Die Gespräche zwischen den Außenministern von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA seien für den morgigen Donnerstag in Paris geplant, teilte das französische Außenministerium mit. Das staatliche und geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, verlangte von den USA "Taten statt Worte", sollten sie das Wiener Abkommen von 2015 wiederbeleben wollen, aus dem der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 ausgestiegen war. Anderenfalls will der Iran ab Dienstag die kurzfristigen Inspektionen untersagen, was der bislang härteste Verstoß gegen seine Auflagen wäre.
Bundesaußenminister Heiko Maas werde zu seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Paris reisen, teilte das Auswärtige Amt mit. An den Beratungen nimmt auch der britischen Außenminister Dominic Raab teil. Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten regelmäßig im sogenannten E3-Format zum Iran. US-Außenminister Anthony Blinken, einer der Architekten des Atomabkommens von 2015, soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Saarif wies Kritik aus den USA und Europa am Zurückfahren der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA zurück. "Das Atomabkommen muss einfach nur umgesetzt werden, dann werden auch alle Vorlagen eingehalten", sagte er vor Reportern in Teheran. "Alles andere ist irrelevant." Die Erwartung, dass eine Partei ein Abkommen einhalte und die sechs Partner nicht, sei absolut inakzeptabel. Präsident Hassan Ruhani betonte im Staatsfernsehen, dass der Iran die Zusammenarbeit mit der UN-Atomenergiebehörde IAEA weiterführen will. "Wir sind weiterhin Mitglied der IAEA, werden uns auch weiterhin an den Atomwaffensperrvertrag halten und in diesem Rahmen auch weiterhin mit der IAEA kooperieren," sagte Ruhani. Dies werde Ruhani auch Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, bei seinem geplanten Besuch in Teheran mitteilen.
UN-Inspektionen wichtiger Bestandteil des Atomdeals
Der IAEA-Chef reist am Samstag in die iranische Hauptstadt Teheran, um ein Ende der Kontrollen zu verhindern. Er werde dort mit der iranische Atomenergiebehörde beraten, wie die Anlagen weiterhin inspiziert werden könnten, teilte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi, per Twitter mit. Grossi werde die iranische Hauptstadt besuchen, um "technische Gespräche mit den Atomenergiebehörden über die Fortsetzung der Kooperation im Lichte der neuen Maßnahmen" zu führen, schrieb Gharibabadi. Grossi war es schon einmal im August 2020 gelungen, wichtige Zugeständnisse von Teheran bei den Inspektionen zu erhalten.
Am Montag hatte der Iran mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte, sein Land werde am 23. Februar die in einem Zusatzprotokoll festgehaltene Erlaubnis für unangekündigte Inspektionen widerrufen. Hintergrund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt. Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte.
n-tv
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