Der neue US-Präsident Joe Biden will vieles anderes machen als sein Vorgänger Donald Trump. Von seinem politischen Kurswechsel könnte nun auch Iran profitieren. Im Atomstreit mit der Islamischen Republik zeichnet sich eine Annäherung ab. Die Regierung von Biden hat sich bereit erklärt zu Gesprächen mit Teheran.
Washington hat am Donnerstag offiziell die Einladung der Europäischen Union zu Gesprächen mit Teheran und den sechs beteiligten Ländern angenommen, um das Atomabkommen neu zu verhandeln. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, mit ihrer Bereitschaft zu einem Treffen der Unterzeichner des Atomabkommens zeige die Regierung des neuen Präsidenten Biden guten Willen.
Die USA wollten sich mit Iran »an einen Tisch« setzen, um dem Versuch zu unternehmen, dass beide Staaten zu dem Atomabkommen zurückkehren. Zuvor hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris sich mit ihrem neuen US-Amtskollegen Anthony Blinken per Videoschalte darüber beraten, wie die Iran-Politik künftig wieder transatlantisch koordiniert werden kann.
Das Atomabkommen war 2015 zwischen Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus. Wegen des Machtwechsels im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.
Washington machte zudem erste Zugeständnisse an Teheran. Am Donnerstag nahm die Biden Regierung eine Forderung der Vorgängerregierung an den Uno-Sicherheitsrat nach dem Wiedereinsetzen der internationalen Sanktionen gegen Iran zurück. Ein entsprechender interner Brief an den Uno-Sicherheitsrat lag der Nachrichtenagentur dpa vor.
Auch sollen Einreisebeschränkungen für iranische Beamte, die für Treffen der Vereinten Nationen in die USA kommen, aufgehoben werden. Es gehe darum, kontraproduktive Maßnahmen zu beseitigen, sagte ein Regierungsbeamter.
Gleichzeitig richteten die USA mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich nach den Beratungen am Donnerstag eindeutige Worte an Teheran und warnten davor, den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Atomanlagen zu beschränken. Dies wäre eine »gefährliche Entscheidung«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten. Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, »die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen«.
Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an nicht mehr an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe halten werde. Den IAEA-Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Iran wies die Warnung zurück und erwiderte erneut, dass die drei europäischen Abkommenspartner und die USA sich ihrerseits nicht an den Deal hielten. Die Führung in Teheran fordert, dass die Amerikaner alle Sanktionen zurücknehmen sollen. Biden wiederum hat klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist.
spiegel
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