Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Angaben wurden der Nachrichtenagentur dpa am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen Personen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne.
Bei den meisten außerplanmäßigen Impfungen wurde bisher die Begründung übrig gebliebener Impfdosen angeführt. Deutlich geregelt sind diese Fälle bisher nicht: Auch die neue Impfverordnung des Bundes sieht »in Einzelfällen« Ausnahmen von der Priorisierung vor, enthält jedoch keine verbindlichen Vorgaben für die Verteilung von Impfresten.
spiegel
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