Diese Corona-Regeln sollen bis kurz vor Ostern gelten

  03 März 2021    Gelesen: 500
  Diese Corona-Regeln sollen bis kurz vor Ostern gelten

Bis 28. März soll das Land bei einigen Lockerungen im Lockdown bleiben. Aber die Kanzlerin stößt auf Widerstände und räumt ein großes Mangel-Problem ein.

Es ist einer der wichtigeren Corona-Gipfel, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß: Der Druck aus der Wirtschaft und seitens Lockdown-geplagter Bürger ist immens. Mehrere Bundesländer drohen außerdem mit Alleingängen. Und auch im CDU-Lager rumort es. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier brachte es in einer Veranstaltung der CDU Fulda so auf den Punkt: "Die Leute haben die Schnauze voll." Es drohten gerade viele Existenzen vernichtet zu werden.

Nach der Schalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien und Beratungen der sogenannten "4er-Runde" - Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) - wurden die Vorschläge, die einerseits auf das Risiko wieder steigender Infektionszahlen durch Virusvarianten wie B.1.1.7 Rücksicht nehmen und zugleich Öffnungsperspektiven geben, in einer ersten Beschlussvorlage für die Bund/Länder-Schalte am Mittwoch ab 14 Uhr gebündelt.

Die vom Kanzleramt zusammengetragene Vorlage liegt dem Tagesspiegel vor.

Aber Merkel könnte es schwer haben, damit durchzukommen, da in Länderkreisen auf klarere Öffnungsschritte gedrungen wird - verwiesen wird zum Beispiel auf deutlich niedrigere Todeszahlen und schwere Verläufe - ein Effekt der Impfung von über 80 Jahre alten Bürgern, fast alle Pflege- und Altenheime sind nun durchgeimpft. Daher wurde für Dienstagabend mit einer weiteren Schalte der 4er-Runde gerechnet, am Mittwochmorgen könnte eine überarbeitete Beschlussvorlage vorliegen.

Das Hauptproblem: Merkel selbst verweist intern auf nicht genügend Schnelltests für größere Öffnungsschritte, obwohl andere EU-Staaten wie Österreich da schon längst drauf setzen.

So sieht der bisherige Plan aus: Grundsätzlich soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden – aber einige Lockerungen soll es schon sofort geben, andere in einem recht komplizierten Stufenplan in den nächsten Wochen, auch abhängig von der Schnelltestverfügbarkeit.

Auch die Regierenden wissen, dass die Stimmung an einem Kipp-Punkt ist - und Merkel musste bereits im Vorfeld ihre harte Linie aufweichen, um noch einen gemeinsamen Kurs aufrechterhalten zu können. Sie benannte eine umfassende Schnellteststrategie als Puffer für etwas mehr an vorsichtiger Lockerung.

 


Das sind die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage:
Kontaktbeschränkungen werden gelockert. "Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt." Noch strittig ist, ob ab 50 oder ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) sich auch wieder der eigene und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen treffen dürfen.
Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden und ab 8. März wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sind entsprechende Hygienekonzepte und eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter.
Darüber hinaus sollen ab 8. März die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.
Weitere Öffnungsschritte werden vor allem vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht. Der Handel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern wie bisher geplant erst ab einer „stabilen“ Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen. Noch ist aber offen, ob es zu früheren Öffnungen kommen kann mit Blick auf „sogenannte „Click and meet“-Angebote, wobei eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen festen Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.
Ebenso von der 35er-Inzidenz abhängig ist die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten und "kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen". Wie beim Handel kann es aber in diesen Bereichen auch schon in Kürze eine Teil-Öffnung geben, die Inzidenzwerte hierfür sind aber noch mit "xx" versehen, also Teil der Verhandlungen. So könnte die Öffnung von Museen, Galerien, Zoos und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung und Angaben zur Kontaktnachverfolgung möglich sein; zudem könnte es frühere Lockerungen für Sport in Gruppen "von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen" geben.
Erst wenn die Neuinfektionen weitere zwei Wochen stabil unter einer 7-Tage-Inzidenz von 35 bleiben, soll es zu weiteren größeren Öffnungsschritten kommen: die Öffnung der Außengastronomie; die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos und kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich.
Mehrere Bundesländer pochen aber auf eine Öffnung der Außengastronomie zum 1. April. In dem Papier ist wie beim Handel auch hier ein Weg für eine frühere Öffnung eingebaut. "Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich", heißt es in der Vorlage. Auch die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos könnte für Gäste mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest früher erfolgen, auch hier sind noch "xx" bei den dafür notwendigen Inzidenzzahlen eingebaut. Gleiches gilt für frühere Lockerungen für kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich - auch hier wären negative Schnelltests die Voraussetzung.
Um einen Öffnungstourismus zwischen Bundesländern mit unterschiedlichen Inzidenzen zu vermeiden, sollen mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen Vorkehrungen getroffen werden, "um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden".


Untermauert wird die Lockerungsperspektive wie von Kanzlerin Merkel angekündigt also mit einem umfassenden Schnelltestplan. Doch hier liegt die größte Hürde für Lockerungen: Trotz einer theoretisch monatelangen Vorbereitungszeit liegt der wichtigste Schlüssel für Lockerungen -  neben einem höheren Impftempo – bisher nur in Ansätzen vor: Eine nationale Schnellteststrategie soll erst „bis Anfang April“ umgesetzt sein.

Schnell- und Selbsttests sollen künftig wie beschrieben auch Öffnungen etwa in der Gastronomie, beim Freizeitsport und bei Kulturveranstaltungen absichern.

Um die entsprechenden Nachweise zu bekommen will der Bund allen Bürgern bis zu zwei kostenlose Schnelltests zusichern, die Organisation obliegt aber Länder und Kommunen. Getestet werden soll in bisher nicht näher definierten, von den Kommune betriebenen Testzentren, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten.

Zwei kostenlose Selbsttests? "Das ist alles ein Wahnsinn"

"Das ist alles ein Wahnsinn", sagt eine Landesvertreterin. Sie fragt sich, wie das so schnell aus dem Boden gestampft werden könne. Kanzlerin Merkel sagte nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion, es sei noch einiges „im Fluss“.

Diese Tests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden aber aktuell 96 Anträge für die Zulassung geprüft. Größere Öffnungsschritte könnten erst folgen, wenn es mehr Tests gibt.

Sie warnte daher vor zu viel Öffnung. Die Mutante nähme aber stark zu, und liege in der Ausbreitung unter den Corona-Neuinfektionen jetzt bei 50 Prozent.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vorlage eines klaren Konzeptes und Zahlen zur tatsächlichen Verfügbarkeit von Schnelltests. „Vieles, was im Augenblick zu lesen und zu hören ist, reicht aus meiner Sicht noch nicht aus“, sagte Scholz.

In anderen EU-Ländern ist eine Schnellteststrategie längst gang und gäbe, zum Beispiel eben bei den Lockerungen in Österreich, aber auch auf den zu Spanien gehörenden Kanaren, das ermöglicht ein schrittweises Öffnen des Tourismus– hier sind auch Instrumente zur digitalen Kontaktnachverfolgung und Benachrichtigungen zur Corona-Lage per SMS schon lange Standard.

Für Deutschland wird in dem Papier für touristische Reisen und Hotelöffnungen noch keine Perspektive gegeben – das soll im Lichte der anlaufenden Schnelltestoffensive nochmal bewertet werden.

Ein Schlüssel für Lockerungen wäre auch ein höheres Impftempo, damit mehr Bürger geschützt sind. Merkel kündigte an, dass ab April auch verstärkt die rund 60 000 Hausärzte in Deutschland ergänzend zu den Impfzentren eingebunden werden sollen. Ziel sei es, dass wöchentlich rund sechs Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Nach Angaben von Spahn sind bisher fünf Prozent der Bürger mit 6,5 Millionen Dosen geimpft worden. Bei den über 80-Jährigen seien das Infektionsgeschehen und die schweren Verläufe deutlich zurückgegangen.

tagesspiegel


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