Nach Rücktritten mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter im Umkreis der Masken-Affäre hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Bemühungen zugunsten der Ex-Sowjekrepublik Aserbaidschan eingeräumt. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist der CDU-Politiker im Auftrag der Regierung in Baku bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik vorstellig geworden, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasus-Republik abzufragen. Der Anruf bei der Firma Löwenstein Medical aus dem Rheinland-Pfälzischen Bad Ems erfolgte demnach auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. Seinerzeit waren Beatmungsgeräte knapp und ein weltweit begehrtes Gut.
Unternehmensvertreter berichteten dem RND zufolge, Bareiß habe in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern und das mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte demnach die Kontaktaufnahme: "Tatsächlich ist ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das BMWi herangetreten, der sich in Anbetracht der im Frühjahr allseits bestehenden Unsicherheit, Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausgesetzt sah. Er bat um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit einem deutschen Hersteller medizinischer Geräte. Dieser Bitte folgend hat Staatssekretär Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und die Antwort anschließend der aserbaidschanischen Seite übermittelt", teilte eine BMWi-Sprecherin auf RND-Anfrage mit.
"Keine prioritäre Lieferung verlangt"
Das Wirtschaftsministerium wies zugleich die Darstellung zurück, wonach Bareiß Druck ausgeübt haben soll. Zu "keinem Zeitpunkt" habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und "keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt", heißt es in der Stellungnahme des BMWi.
Laut RND-Informationen aus Unternehmenskreisen hatte Löwenstein Medical mit Aserbaidschan die Lieferung von rund 150 Atemgeräten in mehreren Tranchen vereinbart, bevor Aserbaidschan auf eine unverzügliche Lieferung aller Geräte gedrängt haben soll. Diese habe der Hersteller unter Verweis auf die bereits ausgelastete Produktion und die weitaus dramatischere Corona-Lage in anderen Besteller-Ländern verweigert. Daraufhin soll der Anruf aus dem Wirtschaftsministerium erfolgt sein.
Bareiß ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung. Im Januar 2019 war er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Ilham Aliyev empfangen worden. 2018 war er Keynote Speaker auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Nachmittag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hatte. Auch war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.
Erklärungsfrist endet Freitag um 18 Uhr
Zuletzt waren mehrere Abgeordnete der Union durch eine ungewöhnliche Nähe zur autokratischen Regierung Aserbaidschans aufgefallen. Auslöser für Hauptmanns Rückzug sind laut "Welt" Anzeigen der Länder Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam, die in einer von ihm herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung erschienen waren. Hauptmann betonte, dies habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden. Er habe nie Geld aus Aserbaidschan erhalten. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen.
Im Zusammenhang mit Kontakten nach Aserbaidschan war bereits die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern". Auch gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz laufen Ermittlungen. Der Bundestag hatte bereits einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin gerügt, weil sie aus Aserbaidschan Geld erhalten haben soll.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung fordert alle Unions-Abgeordneten auf, bis Freitagabend 18 Uhr zu erklären, dass sie nicht von Beratungs- oder Beschaffungstätigkeiten in der Corona-Pandemie finanziell profitiert haben.
Quelle: ntv.de, mau
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