»Unglaublich« nannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Kurzem die Entscheidung Brandenburgs, die vereinbarte Corona-Notbremse auszuhebeln. Nun macht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) klar: Sollten die Landkreise bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 keine neuen Corona-Schutzmaßnahmen erlassen, greift das Land ein. »Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen«, sagte Woidke am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. »Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln.« Das Gesundheitsministerium werde die notwendigen Maßnahmen dann anordnen. »Brandenburg geht keinen Sonderweg«, betonte Woidke. Er verteidigte zugleich das Fehlen einer automatischen Notbremse für Lockerungen bei einer landesweiten Inzidenz über 100.
Bund und Länder haben eine Notbremse beschlossen für den Fall, dass die Inzidenz über diesen Wert steigt – landesweit oder regional. Brandenburg hat die landesweite Bremse nicht explizit in die Verordnung geschrieben und dafür rechtliche Gründe angeführt. Dafür regelt die Verordnung, dass Kreise und kreisfreie Städte bei einem Wert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen – nicht müssen –, ab 200 müssen sie dann die jüngsten Lockerungen zurücknehmen. Der Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf Einschränkungen. Dort lag die Inzidenz am Mittwoch bei 198.
spiegel
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