Die Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern (AMK) hat sich am frühen Morgen nach elfstündiger Beratung vertagt. Man wolle die Verhandlungen in der kommenden Woche fortsetzen, teilte das federführende sächsische Agrarministerium mit. Eine ursprünglich für Mittwochnachmittag anberaumte Pressekonferenz wurde eineinhalb Stunden nach Mitternacht abgesagt.
"Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen", erklärte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), der in diesem Jahr den Vorsitz der AMK innehat. Auf Details ging er nicht ein. Dass man noch nicht ins Ziel eingelaufen sei, könne angesichts der Tragweite des Themas nicht verwundern. Günther wertete es als "positives Zeichen", dass die Runde weiter verhandeln will. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwarte er, dass sie "die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtigt".
Klöckner hatte sich mit ihren Kollegen aus den Bundesländern über die nationale Strategie für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU verständigen wollen. Schon bei der letzten Sonderkonferenz Anfang Februar hatten die Minister keine Einigung erzielt. Die damalige Sitzung hatte ebenfalls elf Stunden gedauert. Strittig ist bisher unter anderem, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden soll.
Finanzielle Hängepartie für Landwirte
Kritik gab es umgehend von der Naturschutzorganisation WWF (World Wide Fund For Nature). "Die erneut ohne Ergebnis beendete Sonder-AMK offenbart die Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern. Sie weigern sich, die GAP so auszugestalten, dass Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können", erklärte Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft: "Diese rückwärtsgewandte Blockadepolitik schadet den Landwirtinnen und Landwirten. Ihnen fehlten so die Mittel, um ihre Betriebe an die schwierigen aktuellen Herausforderungen anzupassen."
Der WWF Deutschland warnte davor, die Gesetzesentwürfe nun ohne einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen. Ein solches Vorgehen wäre der "undemokratische Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die Umweltressorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien", hieß es.
Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Schnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule. Der nationale Plan, dessen Aufstellung bis Ende 2021 angestrebt wird, soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte auf eine neue Grundlage stellen. Bislang richtet sie sich vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.
Quelle: ntv.de, cri/dpa
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