Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für

23 November 2024

Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

21:54 26 März 2021 Gelesen: 439

Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach den Skandalen um Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete verständigt.

Nach Medienberichten sollen für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, bestätigte die Einigung. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen danach künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.

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13:59 UNEP-Exekutivdirektorin warnt vor 85-prozentigem Anstieg der festen Abfälle in den kommenden Jahrzehnten
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13:20 Es wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Erkennung von Krebszellen von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen
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