Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für

Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

21:54 26 März 2021 Gelesen: 391

Offenbar Einigung auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach den Skandalen um Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete verständigt.

Nach Medienberichten sollen für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, bestätigte die Einigung. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen danach künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.

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