China weitet seinen Einfluss auf Hongkong weiter aus. Durch eine radikale Wahlrechtsreform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen der Sonderverwaltungszone und kann damit Bewerber ausschließen, die nicht als loyal gelten.
Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong, der Nachrichtenagentur AFP.
Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von »Patrioten« geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.
Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte.
spiegel
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