Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. "Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung.
Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, betonte die SPD-Politikerin. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann."
Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Geimpften nach dem Ende der dritten Infektionswelle wieder mehr Freiheiten einzuräumen. In der "Bild am Sonntag" begründete er dies mit einer neuen Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte weniger infektiös sind als symptomfrei Infizierte mit negativem Corona-Schnelltest.
"Es gibt keinen Grund, für geimpfte Menschen die Einschränkungen der Grundrechte aufrechtzuerhalten", meint auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. "Bund und Länder müssen hierfür zügig eine Regelung treffen. Es wäre denkbar, dass wir in Berlin einen eigenen Vorstoß unternehmen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel". Dem Vernehmen nach könnte sich der Senat am Donnerstag zu einer Sondersitzung treffen, um über diese und weitere Fragen zu beraten.
ntv
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