Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem an Nawalny adressierten Brief sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.

"Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", heißt es in dem Brief. "Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter", erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Die parteiübergreifende Solidaritätsbekundung mit Nawalny wurde unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, der Sozialdemokratin Bärbel Kofler, den Grünen-Politikern Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt und den Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai unterzeichnet.

Taubheitsgefühle in Armen und Beinen
Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der 44-Jährige hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten. Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien "bedrückend", sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem "Spiegel". "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt", forderte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Haftbedingungen für den Kremlkritiker und rief die Bundesregierung dazu auf, als Reaktion den russischen Botschafter einzubestellen. "Wieder schockierende Nachrichten aus Russland von Nawalny. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich weiter. Es zählt jetzt jeder Tag", schrieb Lindner auf Twitter. Deutschland solle gemeinsam mit europäischen Partnern im jeweiligen Land die Botschafter einbestellen und nochmals sofortigen Zugang unabhängiger Ärzten fordern.

n-tv

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