Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag verhängt. Grund ist die Rolle des Medienunternehmers bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone, an denen sich im Jahr Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Es ist das erste Mal, dass Lai zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Der 73-Jährige ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat. Er ist Eigentümer der prodemokratischen Boulevardzeitung »Apple Daily«. Lai war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Nach 20 Tagen Haft war er dann gegen Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen worden, unter anderem hatte er seinen Reisepass abgeben müssen. Nur wenige Tage später musste er jedoch wieder ins Gefängnis, weil die Staatsanwaltschaft die Entscheidung zu seiner Haftentlassung angefochten hatte und diese daraufhin rückgängig gemacht wurde.

Auch andere Aktivisten wurden verurteilt. Unter ihnen ist auch der 82-jährige »Vater der Demokratie«, Martin Lee, der eine elfmonatige Haftstrafe erhielt, die aber auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie Hongkonger Medien berichteten.

Am längsten muss der frühere Abgeordnete »Lang Haar« Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kommt für ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate, wie berichtet wurde. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt.

In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen »Sicherheitsgesetzes« im Sommer, wurden in Hongkong zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab. Kürzlich erhielt der prominente Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl. Die Entscheidung sorgte für neue Verstimmungen zwischen London und Peking.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme«.

spiegel

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