Polizei will Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren

  19 April 2021    Gelesen: 1086
Polizei will Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren

In der Debatte über das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass Wohnungen nicht ohne Anlass kontrolliert würden.

Mögliche Auflagen würden mit Augenmaß durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Schilf der „Rheinischen Post“. Die Polizei appelliere aber an die Bevölkerung, sich rücksichtsvoll zu verhalten. Die Pandemie sei nur mit gesellschaftlicher Solidarität zu bewältigen.

Im Zuge einer Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Geplant sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein.


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