„Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen“, sagte die SPD-Politikerin. Aufgrund des verschärften EU-Klimaziels und der damit verbundenen Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß werden „wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromen“. Im Klimagesetz sei verankert, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, hieß es bei Reuters. Aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe schon vorhergesagt, dass er mit einem früheren Ende der Kohlekraft rechne.
Die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte seien zuletzt deutlich gestiegen und würden fast doppelt so hoch wie zu der Zeit liegen, als der Kohleausstieg beschlossen worden sei. Betreiber müssten diese Rechte kaufen, wenn sie aus fossilen Energien Strom produzieren würden. Dies habe beispielsweise dazu geführt, dass sich erheblich mehr Betreiber von Steinkohlekraftwerken um Entschädigungen der Bundesregierung für eine Abschaltung beworben hätten als wegen der Versorgungssicherheit haben genehmigt werden können.
Schulze sagte, die Hilfen für die betroffenen Regionen etwa in Ostdeutschland und im Rheinland müssten nun zügig umgesetzt werden. Ihnen seien insgesamt rund 40 Milliarden Euro zugesagt worden. Ferner verlangte Schulze, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse forciert werden. 2030 brauche man 150 statt 100 Gigawatt installierter Solarleistung und 95 statt 71 Gigawatt bei Wind an Land. In der Koalition gibt es aber für neue Ziele keine Verständigung. Es gilt als zweifelhaft, dass es vor der Bundestagswahl im September noch eine Lösung geben wird.
snanews
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