Ab diesem Wochenende sollen in Deutschland Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie gelten, für sie entfallen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Was für viele der betroffenen Bürger und Bürgerinnen ein Grund zu Freude sein dürfte, bringt laut Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller jedoch auch Probleme mit sich. Der SPD-Politiker sieht in der Kontrolle der Neuregelungen eine Herausforderung: "Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren", sagte Müller im Deutschlandfunk.
Für eine Übergangszeit sei es unumgänglich, dass Geimpfte ihren Impfpass oder eine Bestätigung ihres Arztes mitführten. Die Entwicklung eines digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene müsse schneller gehen. Mögliche Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Lockerungen für Geimpfte und Genesene seien jedoch kein Argument, Grundrechte nicht zurückzugeben. "Es geht hier um Grundrechte, und die dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es dringend geboten ist", sagte Müller. Im öffentlichen Raum würden die neuen Regelungen wie bisher durch Polizei und Ordnungsämter kontrolliert, für den privaten Bereich mahnte Müller Eigenverantwortung an.
"Die Leute werden ungeduldig"
Die Ministerpräsidenten hätten wiederholt eine zügige Entwicklung des digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene angemahnt, sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Er teile die Kritik, dass hier manches "übervorsichtig und überreguliert" sei.
Der Druck auf die Politik, weitere Lockerungen zu ermöglichen, steige indes immer weiter. "Die Leute werden ungeduldig und erwarten auch, dass mit dem schnelleren Impfen eben auch schneller Dinge ermöglicht werden", sagte Müller.
Die kürzlich verabschiedete Bundesnotbremse habe nur begrenzt zu mehr Verständnis der Corona-Regeln beigetragen. "Es wurde der Eindruck erweckt, als ob mit dieser Bundesnotbremse nun alles ganz leicht und nachvollziehbar geregelt ist", sagte Müller. Die Länder müssten aber wie bisher - nun mit dem zusätzlichen Baustein der Bundesnotbremse - regional nach Inzidenzzahlen über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entscheiden.
Laschet fordert Respekt gegenüber Ungeimpften
Angesichts der Lockerung von Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene ruft derweil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. "Jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie, eine Phase, in der dieser Zusammenhalt leicht gefährdet werden könnte", sagte der CDU-Chef im Bundesrat in Berlin. "Dazu brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück", forderte der Unions-Kanzlerkandidat von vollständig Geimpften.
Wenn sie Menschen begegnen, "die noch auf die Impfung hoffen", sollten sie ihnen mit einer "Geste des Respekts" begegnen und nicht mit "triumphalistischem Überschwang". Die Priorisierung der Corona-Schutzimpfungen verteidigte Laschet unterdessen. Es sei richtig gewesen, zunächst eine "Brandmauer der Impfung um die Betagten und besonders Vulnerablen" zu ziehen, sagte er. Seiner Einschätzung nach ist es weiterhin wichtig, etwa an der Bevorzugung von Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel oder von Lehrerinnen und Lehrern an weiterführenden Schulen festzuhalten.
Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa
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