Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Der Grünen-Fraktionsvize von Notz nannte den zutage getretenen Judenhass empörend. Darauf müssten Polizei und Justiz mit rechtlicher Schärfe reagieren. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sagte der Zeitung „Die Welt“, der Staat, aber auch deutsche Muslime stünden in der Verantwortung, das Problem des Antisemitismus zu bekämpfen. Der AfD-Abgeordnete Curio forderte, man müsse den geistigen Nährboden antisemitischer Demonstrationen in den Blick nehmen.
Zentralrat der Juden: „Mobs“ verbreiten „blanken Judenhass“
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. Seit Tagen verbreiteten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandierten übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnerten, erklärte Schuster. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. Antisemitismus dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet“ werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssten mäßigend wirken, ergänzte Schuster. Muslimische Verbände wie etwa der Zentralrat der Muslime hatten die Angriffe auf jüdische Einrichtungen zuvor scharf verurteilt.
Gestern waren tausende israel-kritische Demonstranten in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Ausschreitungen.
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