Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein großes Corona-Aufbauprogramm haben Spanien und Portugal als erste Mitgliedstaaten Aussicht auf Geld. Die EU-Kommission hat die Aufbaupläne beider Länder genehmigt, konkret 69,5 Milliarden Euro für Spanien und 16,6 Milliarden Euro für Portugal. Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste zur Übergabe der Bescheide persönlich in die Hauptstädte Lissabon und Madrid. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet, zuvor muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.
Das Geld kommt aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Programms im Umfang von 750 Milliarden Euro. Angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit soll die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder angeschoben und zugleich modernisiert werden. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.
Portugal und Spanien gehörten Ende April zu den ersten Ländern, die ihre Anträge gestellt hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten bereits 2020 schwere wirtschaftliche Schäden. Portugals Bruttoinlandsprodukt brach um 7,6 Prozent ein, Spaniens sogar um 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2021 in Portugal auf 7,1 Prozent und auf 16 Prozent in Spanien. Beide Länder reagierten mit eigenen Konjunkturprogrammen, was aber die Staatsverschuldung jeweils auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung trieb.
Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und weitere 20 Prozent in Digitalisierung fließen. Zudem sollen Reformempfehlungen umgesetzt werden. Die Kommission hatte zwei Monate für die Prüfung, die genehmigten Summen entsprechen den Anträgen. Die 69,5 Milliarden Euro für Spanien sind ausschließlich Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Falle Portugals geht es um 13,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 2,7 Milliarden an Krediten.
Wenn der EU-Ministerrat zustimmt, können voraussichtlich im Juli erste Abschlagszahlungen fließen. Für Spanien wären das neun Milliarden Euro, für Portugal 2,2 Milliarden. Weitere Raten hängen davon ab, ob festgelegte Etappenziele korrekt umgesetzt werden.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die Kommission die Prüfung der Pläne in einem »atemberaubenden Tempo durchgezogen« habe. »Wenn schlampig geprüft wird, muss man sich nicht wundern, dass einem die Mitgliedstaaten fragwürdige Projekte unterjubeln«, sagte der Finanzfachmann. Der spanische Plan enthalte zudem kaum durchschlagende Reformen.
Der Grünenabgeordnete Sven Giegold nannte Kritik aus Deutschland hingegen wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung habe der Kommission selbst nur einen »Copy-und-Paste-Plan« des deutschen Konjunkturprogramms vorgelegt. »Deutschland nutzt die EU-Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern«, warnte Giegold.
Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne zu besprechen. Diese Woche folgen noch Griechenland, Dänemark und Luxemburg.
spiegel
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