Doch der 71-jährige Lula ist jetzt nicht mehr der Mann, den alle kannten: der feurige Arbeiterführer aus ärmlichen Verhältnissen, der von seinen Freunden verehrt wurde, von seinen Feinden gefürchtet, und der mit den ehrgeizigsten Sozialprogrammen der brasilianischen Geschichte den Hunger, das Analphabetentum und die Armut vertreiben wollte. Lula will die Reste seines Lebenswerks retten: Seine politische Ziehtochter und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff und mit ihr die ganze Lula-Bewegung samt ihrer Sozialreformen.
Mehr noch: Jetzt steckt das ganze Land im Chaos, die Demokratie ist in Gefahr. In atemberaubender Abfolge hat Brasilien eine vorübergehende Festnahme Lulas erlebt, hasserfüllte Massendemonstrationen von rechts und links, einen Abhörskandal im Präsidentenpalast und einen offenen Krieg der Institutionen. Man hört jetzt sogar Rufe nach einer Intervention des Militärs.
Das Ganze wird in diesen Tagen allzu voreilig damit erklärt, dass Brasilien gerade den größten Korruptionsskandal seiner Geschichte zu bewältigen hat – eine Zehn-Milliarden-Euro-Affäre namens Lava Jato. Jahrelang wurden drei Prozent der Vertragssummen bei allen möglichen Ölförderungs- und Bauprojekten an wohlwollende Politiker weitergeleitet, nachdem das Geld zuvor von internationalen Mafias gewaschen worden war. Fast täglich kommen in diesen Tagen neue Details dazu heraus.
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff beginnt
Landesweit zogen auch Demonstranten gegen die Vereidigung des Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum neuen Stabschef von Rousseff auf die Straßen.
Es trifft Politiker aller Parteien
Doch so ganz erklärt dieser Skandal das Chaos in Brasília nicht. Klar: Die Brasilianer sind wütend, Millionen gehen auf die Straße. Da werden Sprüche skandiert wie: "Ins Gefängnis mit den Korrupten!" "Dilma muss verschwinden!" "Lula ins Gefängnis!" Straßenhändler verkaufen bei den Demos aufblasbare Püppchen von Dilma Rousseff und Lula da Silva in schwarz-weiß gestreifter Gefängniskluft. Fernsehsendungen und meinungsmachende Magazine drucken Titelseiten, auf denen die Präsidentin und der Expräsident als Hauptverantwortliche für die Korruptionskrise dastehen, wie überführte Verbrecher.
Das Problem ist: Ausgerechnet die Präsidentin Rousseff hat mit dem ganzen Skandal wohl am wenigsten zu tun – kein Ermittler Brasiliens wirft ihr bislang persönliche Beteiligung vor. Nicht einmal ihrem Mentor da Silva konnte bislang etwas nachgewiesen werden, obwohl viele Brasilianer ihm durchaus krumme Sachen zutrauen; der Mann gilt als mit allen Wassern gewaschen.
Schmutziger Machtkampf
Aber hier ist noch etwas anderes im Gang. Eine ganze Riege von Konzernchefs und Spitzenpolitikern wird inzwischen von Staatsanwälten und Richtern verfolgt, mehrere sitzen schon im Gefängnis, erst Anfang März kam der bekannteste Bauunternehmer des Landes, Marcelo Odebrecht, für 19 Jahre hinter Gitter. Es trifft Spitzenpolitiker sämtlicher großer Parteien – alle Seiten haben davon profitiert, Verbündete der Regierung ebenso wie Anführer der Opposition.
Die öffentliche Wut aber arbeitet sich überwiegend an den beiden Spitzenleuten der Arbeiterpartei ab. Und das deutet auf etwas anderes hin: auf einen schmutzigen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, bei dem inzwischen keine Seite mehr die demokratischen Regeln akzeptiert.
Die Präsidentin soll weg
Die Konservativen wollen Dilma Rousseff stürzen, schon seit die Linkspolitikerin im vergangenen Herbst ihre Wiederwahl gewann. Rousseff setzte sich damals denkbar knapp gegen ihren Widersacher Aécio Neves durch, einen wirtschaftsfreundlichen Repräsentanten der Eliten im Land, obwohl damals eine schwere Wirtschaftskrise herrschte und der Lava-Jato-Skandal schon bekannt war. Seither wird mit allen Mitteln versucht, die Präsidentin abzusetzen.
In dieser Woche etwa nimmt eine Parlamentskommission ihre Arbeit auf, die den Vorwurf prüfen soll, Rousseff habe ihren letzten Staatshaushalt regelwidrig berechnet. Stimmt das, könnte sie ihres Amtes enthoben werden. Jeder weiß, dass es nicht um die Sache mit dem Haushalt geht, aber eine Verbindung zum Lava Jato war der Präsidentin eben nicht nachzuweisen.
Man könnte durchaus legitimere Vorwürfe gegen Rousseff und ihren Vorgänger Lula erheben: Wie kompetent ist ein Staatsoberhaupt, wenn ihm oder ihr der größte Korruptionsskandal des Landes entgeht? Engste Verbündete der beiden Präsidenten wurden schon von den Behörden überführt und es gibt sogar Indizien, dass Rousseffs Parteiorganisation ihren jüngsten Wahlkampf aus Korruptionstöpfen finanzierte. Kronzeugen behaupten, dass die Präsidentin persönlich die Aufklärung des Skandals behindert habe. Rousseff kann dagegen halten, dass unter ihrer Amtsführung zum ersten Mal überhaupt eine solch rücksichtslose Aufklärung von Korruptionsskandalen stattfindet. Umgerechnet eine Milliarde Euro ausgezahltes Bestechungsgeld wurden unter ihrer Amtsführung zurückgeholt.
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