Wenn die Bundeswehr künftig bewaffnete Drohnen einsetzt, soll sie sich dabei an strengen Regeln halten. Wie die aussehen könnten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Demnach müsse ihr Einsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird. Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. An diesem Mittwoch stimmen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.
Der Einsatz werde durch das Völker- und das Verfassungsrecht begrenzt. Außerdem setzt der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" weitere Grenzen. Der "Leitgedanke" beim Einsatz der Drohnen sei der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten".
Die "Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten" für die Drohnen sollen im Einsatzgebiet stationiert werden und nicht etwa in weiter Entfernung in Deutschland. Die Bundesregierung will sich laut Bericht auch dafür einsetzen, dass bewaffnete Drohnen international stärker kontrolliert werden. Verstoßen Einsätze gegen ethische oder völkerrechtliche Grundsätze sollen diese geächtet werden. Außerdem soll die Fähigkeit bewaffneter Drohnen begrenzt werden, ohne direkte Steuerung, also autonom, auf Ziele zu schießen.
Drohnen sind schon da, aber unbewaffnet
Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag an diesem Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Dem Gremium liegt ein Antrag der Ampel-Fraktionen vor, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen. Weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Auch der Bundestag muss das zu einem späteren Zeitpunkt tun.
Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Seitdem lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
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