Doch trotz der großkoalitionären Einigung bei den Finanzen: Ein Teil der Union will von der sogenannten solidarischen Lebensleistungsrente weiterhin nichts wissen. Mehrere Politiker des Wirtschaftsflügels stellten sich nun abermals gegen das Vorhaben.
Damit werde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt".
Die Mindestrente richtet sich an Versicherte mit kleiner Rente, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.
"Aufhören, neue Sozialausgaben zu erfinden"
Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.
Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.
Quelle: spiegel.de
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