Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht weiter. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung angeblich schwere Waffen von einer Liste der Industrie gestrichen hat, aus der sich die Ukraine Kriegsmaterial aussuchen sollte. Das sollte dann von der Industrie geliefert werden. SPD-Vize Ralf Stegner verteidigt bei "Markus Lanz" im ZDF die Entscheidung der Bundesregierung. Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts spricht über Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Der Wirtschaftswissenschaftler fürchtet einen weiteren Anstieg der Inflation in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Geldpolitik .
"Scholz ist vorsichtig und besonnen"
Mit der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz sei er alles andere als einverstanden gewesen, sagt Fuest bei Lanz. "Auf mich hat das gewirkt wie ein Offenbarungseid." Er habe hohe Erwartungen gehabt, "Aber da kam dann nichts."
Scholz hatte am Dienstag weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine versprochen. Außerdem soll es weitere Waffenlieferungen geben. So soll die Ukraine Waffensysteme sowjetischer Bauart bekommen, die in einigen osteuropäischen Ländern bereitstehen und sofort einsatzfähig sind. Dafür sollen die dadurch entstehenden Löcher durch moderne westliche Systeme gestopft werden. Scholz sei vorsichtig und besonnen, verteidigt SPD-Vizechef Ralf Stegner diese Entscheidung. "Er hat halt die hanseatische Art der Kommunikation." Auch G7-Staaten wie England, Frankreich und die USA lieferten schließlich keine schwere Waffen an die Ukraine, soviel er wisse. Richtig sei es, Waffen sowjetischer Bauart zu liefern, die von den Soldaten vor Ort bedient werden könnten. Alles andere sei Symbolpolitik.
Stegner fürchtet, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern und dass es immer mehr zivile Opfer geben werde. "Das ist etwas, das mich umtreibt", sagt der Politiker. In der Verantwortung der NATO liege es, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht weiter ausbreite und dass das westliche Verteidigungsbündnis nicht hineingezogen werde. "Aber das ist das Dilemma", betont Stegner: "Ohne eine NATO-Beteiligung ist der Krieg wahrscheinlich nicht zu Gunsten der Ukraine zu entscheiden." Am Ende führe nichts an einer politischen Lösung vorbei, so Stegner.
"Man darf aber auch nicht nichts tun", so der SPD-Politiker. Deutschland leiste mehr humanitäre Hilfe als jedes andere Land. Es gebe die schwersten Sanktionen gegen Russland, die je verhängt worden seien. Und das angekündigte Geld für die Ukraine stehe in Kürze zur Verfügung. Hier versucht der Präsident des Ifo-Instituts zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten hätten schon mehr geholfen als die ganze EU zusammen, und auch im europäischen Vergleich stehe Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung ganz hinten, klagt Fuest.
"Man muss heute Parallelstrukturen aufbauen"
Was den Handel mit Russland angeht, habe Deutschland seit der Besetzung der Ostukraine vor acht Jahren zwei Fehler gemacht, kritisiert der Ökonom. Man habe auf das Prinzip "Wandel durch Handel" gesetzt. Das sei zwar völlig legitim gewesen, habe sich aber letztlich als falsch herausgestellt. Und man hätte sich bereits 2014 von russischen Gaslieferungen unabhängiger machen und sich auch auf Fracking-Gas konzentrieren sollen.
Hier unterschlägt Fuest allerdings, dass die Erdgasgewinnung durch Fracking von Anfang an heftig kritisiert wurde. Zum einen kann Fracking das Trinkwasser gefährden. Zum anderen entweicht dabei sehr viel Methan. Das treibt den Klimawandel stärker an als Kohlendioxid. "Ich kann Ihnen versichern, Erdgas ist keine saubere Energie", schrieb zum Beispiel Anthony Ingraffea im Juli 2013 in der New York Times. Der Öl- und Gasingenieur ist Mitentwickler der Fracking-Technik.
Zwar wird Deutschland wegen der Sanktionen gegen Russland nicht an Fracking-Gas vorbeikommen. Aber Fuest warnt: Es sei strategisch falsch zu sagen, Deutschland werde nie wieder Gas aus Russland kaufen. "Man muss heute Parallelstrukturen aufbauen, damit man in zwei Jahren sagen kann: Okay, liebe Russen, wir kaufen Gas von Euch, aber damit seid Ihr von uns abhängig und nicht umgekehrt", sagt Fuest. Die Politik mache es jetzt genau umgekehrt. "Die Vision scheint eine Art Nordkoreanisierung von Russland zu sein, und das ist strategisch völliger Quatsch."
Die Sanktionen seien jedoch richtig, sie zeigten in Russland Wirkung, sagt Fuest. Wichtig sei nicht, wie viel Geld jeden Tag durch den Verkauf von Öl und Gas nach Russland fließe, sondern dass die Russen dafür wenig kaufen könnten. Was Deutschland betrifft, warnt Fuest allerdings: Zurzeit liege die Inflation bei sechs Prozent, und sie könnte noch steigen. Dafür sei nicht nur der Krieg in der Ukraine verantwortlich, sondern auch der aktuelle Corona-Ausbruch in China, der die Wertschöpfungsketten zusätzlich unterbreche. Das Problem: Es gebe eine zu hohe Nachfrage, aber zu wenig Produkte. "Was wir jetzt brauchen ist eine Geldpolitik, die die Nachfrage dämpft", fordert Fuest. "Das schmerzt, und es drückt die Konjunktur noch weiter."
Darum fordert Fuest gleichzeitig eine Stützung des Euro. Der verliert im Moment gegenüber dem Dollar leicht an Wert. Fuest: "Wenn der Euro stabilisiert wird, werden viele Importe billiger, und das hilft auch gegen die Inflation."
Quelle: ntv.de
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