Mehrere europäische Gasversorger sind zuversichtlich, einen sowohl für die EU als auch Moskau akzeptablen Zahlungsmechanismus für russisches Gas gefunden zu haben. Der italienische Energiekonzern Eni erklärte am Dienstag, das Unternehmen werde "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen. So könne Eni in Euro zahlen, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.
Eni zufolge bestätigten die russischen Behörden, dass "die Rechnungsstellung und Zahlung weiterhin in Euro erfolgen wird" und "ein Betreiber der Moskauer Börse die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen wird". Zunächst hatte Moskau einen Umrechnungsmechanismus über die Zentralbank vorgesehen, dies würde jedoch klar gegen EU-Sanktionen verstoßen.
Mitgliedsstaaten müssten Verstöße ahnden
Ein weiterer Erlass des Kremls führte dann ein neues zweistufiges Zahlungsverfahren ein, bei dem zunächst auf ein Konto der Gazprombank in Euro oder Dollar eingezahlt und dann auf einem zweiten Konto beim selben Institut in Rubel umgerechnet wird. Noch am Dienstag bekräftigte jedoch ein Sprecher der EU-Kommission, dass bereits das Eröffnen eines Rubel-Kontos bei der Gazprombank einen Verstoß gegen EU-Sanktionen darstelle. Der Sprecher betonte jedoch auch, dass es den Behörden der EU-Mitgliedstaaten obliege, die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Sanktionen durchzusetzen. Brüssel könnte im Fall von Unterlassungen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten.
Eni verwies bei dem Beschluss zur Anpassung an das neue Bezahlsystem über die Gazprombank auf Absprachen mit den italienischen Behörden. Es gehe darum, "eine potenzielle Unterbrechung der Gasversorgung" zu vermeiden, erklärte das Unternehmen. Der italienische Staat hält gut 30 Prozent der Unternehmensanteile von Eni.
Italien deckt 95 Prozent seines Gasbedarfs mit Importen, wovon 2021 etwa 40 Prozent aus Russland stammten. In einer ähnlichen Lage ist Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte noch am Montag versichert, dass den EU-Vorgaben bei Gas-Zahlungen nachgekommen werde. Im Detail blieb er aber vage. Etwa ob deutsche Importeure Rubel-Konten bei der Gazprombank eröffnen würden, blieb zunächst unklar.
EnBW hat Lösung auf Zeit
Der Chef von EnBW, Frank Mastiaux, sagte der "Süddeutschen Zeitung", der neue "Mechanismus steht". Auch EnBW will demnach "sanktionskonform" in Euro bezahlen, die Konvertierung in Rubel bei der Gazprombank soll "nachträglich" stattfinden. "Wir haben einen Test gemacht mit positivem Ergebnis." Wie lange der Mechanismus funktioniert, "werden wir sehen".
Auch der französische Energiekonzern Engie hat sich mit Gazprom auf eine "Lösung geeinigt, die offensichtlich sowohl den Erwartungen von Gazprom als auch unseren eigenen Erwartungen" in Bezug auf "Währungsrisiken" und dem, "was wir unter den EU-Sanktionen verstehen, entspricht", sagte Engie-Chefin Catherine MacGregor am Dienstag.
Quelle: ntv.de, ino/AFP
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