Die US-Demokraten haben am Samstag einen ersten wichtigen Test für die Verabschiedung ihres weitreichenden Klima-Sozial-Pakets im amerikanischen Senat überstanden. Der Senat stimmte mit 51 zu 50 Stimmen dafür, die geplante Gesetzgebung zu debattieren. Vizepräsidentin Kamala Harris gab die ausschlaggebende Stimme ab. Alle 50 republikanischen Senatoren stimmten dagegen. Es handelte sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung, damit das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz in der Kongresskammer überhaupt erst zur Debatte kommt. Das Votum hat allerdings Symbolkraft, weil damit deutlich wurde, dass alle 50 Demokraten im Senat das Paket mittragen.
"Der Gesetzentwurf wird, wenn er verabschiedet wird, alle unsere Ziele erfüllen: Die Bekämpfung des Klimawandels, eine Senkung der Gesundheitskosten, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die von den Reichen missbraucht werden, und die Reduzierung des Haushaltsdefizits", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Die Abstimmung macht den Weg für einen mühsamen Prozess frei, in dem die Senatoren zahlreiche Änderungsanträge stellen können, über die abgestimmt werden muss. Für die Verabschiedung des größten Teils des 430 Milliarden Dollar umfassenden Klima-Sozial-Pakets sei nur eine einfache Mehrheit erforderlich, sagte Schumer. Die eigentliche Abstimmung im Senat wird zum Wochenbeginn erwartet.
Zustimmung Manchins und Sinemas entscheidend
Das Paket sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen vor. Zudem sollen die Gesetzesvorhaben nach Aussage der Demokraten in den USA bis 2030 zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen um 40 Prozent führen. Mit den neuen Maßnahmen könnte der demokratische US-Präsident Joe Biden ein wichtiges Wahlversprechen einlösen. Die Demokraten hoffen, mit der Gesetzgebung die Chancen ihrer Kandidaten bei den Zwischenwahlen am 8. November zu verbessern. Bidens Partei kämpft um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Sollten sie sie verlieren, wären die Demokraten und Biden auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen, die aber die meisten Gesetzesinitiativen blockieren.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein konservativer Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die ein noch wesentlich umfangreicheres, ähnliches Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten eine größere Mehrheit.
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket zusammengeschmolzen wie ein Gletscher in den Rocky Mountains - dennoch sollen künftig mehr Mittel als je zuvor in den Klimaschutz fließen. Schumer betonte zuletzt, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.
Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa/AFP
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