US-Präsident Joe Biden hat sich in den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November eingemischt und dabei Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner scharf angegriffen. Er stellte die Wahl als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dar: "Es steht viel auf dem Spiel", sagte Biden am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.
Die Amerikaner hätten bei den "Midterms" die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus.
"Es gibt nicht mehr viele echte Republikaner", sagte Biden. Er respektiere konservative Republikaner, nicht aber "MAGA-Republikaner". MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). "Die MAGA-Republikaner bedrohen nicht nur unsere persönlichen Rechte und unsere wirtschaftliche Sicherheit, sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie selbst", sagte Biden. "Sie weigern sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren und machen sich politische Gewalt zu eigen. Sie glauben nicht an die Demokratie." Demokraten, Unabhängige und gemäßigte Republikaner müssten das Land retten.
Demokraten drohen Mehrheit zu verlieren
Bidens Vorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten damals gut 74 Millionen Amerikaner.
"Donald Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident. Er ist ein besiegter ehemaliger Präsident", sagte Biden. 2020 hätten 81 Millionen Amerikaner dafür gestimmt, die Demokratie im Land zu retten. Er appellierte an die Menschen im Land: "Jetzt müssen Sie wählen, um die Demokratie buchstäblich wieder zu retten."
Bei einem Empfang vor dem Wahlkampfauftritt bezeichnete Biden die Philosophie der "MAGA-Republikaner" nach Angaben von mitreisenden Reportern gar als "halben Faschismus". Bei den Kongresswahlen am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.
Umfragen zufolge haben die Republikaner gute Chancen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen. Im Senat ist dagegen offen, wer die Oberhand behält. Ohne eine Mehrheit in zumindest einer Kongresskammer hätten Bidens Demokraten kaum noch Chancen, Gesetze zu erlassen. Die Kongresswahl ist daher von entscheidender Bedeutung für die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit des Präsidenten.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
Tags:
