Merkel und Seehofer legen Streit bei

  08 April 2016    Gelesen: 609
Merkel und Seehofer legen Streit bei
Nichts dringt offiziell heraus aus dem Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Doch tags darauf ist von heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU die Rede. Einem Medienbericht zufolge ist aber alles ganz anders.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben den Streit um die Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich bei ihrem Treffen im Kanzleramt vorerst beigelegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Unmittelbar vor den Treffen hatte Seehofer auf ungewöhnlich scharfe Weise Merkels Innenminister Thomas de Maizière attackiert.

Dieser hatte zuvor gesagt, er hoffe, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bald aufgehoben werden können. Er brachte sogar ein Datum dafür ins Spiel. Der Innenminister sagte, wenn die Flüchtlingszahlen "so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen". Dies hatte in der CSU erheblichen Unmut ausgelöst.

Seehofer lehnt nicht nur ein Ende der Grenzkontrollen ab. Er hält auch das Verhalten de Maizières für unerhört. Der Innenminister dürfe derartige Erklärungen nicht abgeben, ohne dass sie mit ihm als einem der drei Koalitionsparteivorsitzenden abgesprochen seien, findet der CSU-Chef. Dies gelte auch, weil er Ministerpräsident des am stärksten betroffenen Bundeslandes sei.

Aus der CSU hieß es, Merkel habe bei dem Treffen im Kanzleramt am Mittwochabend deutlich gezeigt, dass sie das Interview de Maizières ebenfalls nicht gut gefunden habe. Außerdem habe sie klargemacht, dass eine Entscheidung über das Ende der Grenzkontrollen nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen werde. Deshalb sei dieses Thema erst einmal "abgeräumt".

Seehofer sagte der "SZ", es habe sich in dem Gespräch schnell herausgestellt, dass Merkel in diesem Fall die Position der CSU teile. Diese sei: "Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich geht nur, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen wieder wirksam erfolgt, und die Zahlen der Zuwanderer so begrenzt bleiben."

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