Die Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag die teilweise geschwärzten Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump veröffentlichen. Dies teilte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses mit. Es wird erwartet, dass die Unterlagen den Zeitraum von 2015 bis 2021 abdecken, also die Zeit der Präsidentschaft des Republikaners und des Wahlkampfs davor. Eine Stellungnahme von Trump liegt bislang nicht vor.
Der noch bis Jahresende von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte die Veröffentlichung angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen. Der Ausschuss hatte seinen Bericht zu den Unterlagen vergangene Woche vorgelegt und darin befunden, dass die Bundessteuerbehörde IRS vorschriftswidrig Trumps Erklärungen in drei der vier Jahre seiner Präsidentschaft gar nicht geprüft hatte.
Der Geschäftsmann, der sich stets seiner wirtschaftlichen Erfolge rühmt, hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs seine Steuerunterlagen nicht selbst veröffentlicht, im Widerspruch zu der üblichen Praxis in den USA. Auch später verweigerte er die Veröffentlichung, was Vermutungen befeuerte, er habe etwas zu verbergen.
Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte vorlagen oder ob Trump von Steuervermeidungsstrategien Gebrauch gemacht hat. Trump war in letzter Instanz vor dem Supreme Court mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe an den Ausschuss zu verhindern. Dieser wird in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr wie das ganze Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert.
Quelle: ntv.de, ino/rts
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