Die russische Staatsführung hat noch einmal klargestellt, welchen Preis sie für ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine verlangt. "Es wird keinen Frieden geben, wenn das Abkommen nicht die moderne Realität anerkennt", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS bei einer Pressekonferenz "Die neuen Regionen müssen Teil von Russland bleiben", betonte er mit Blick auf Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. "Alle Vorschläge, die das nicht berücksichtigen, sind kein Friedensplan."
Die vier ukrainischen Regionen werden seit einiger Zeit von russischen Truppen besetzt und wurden im September von der russischen Regierung annektiert. Einen Teil der Gebiete hat die Ukraine seitdem allerdings schon wieder zurückerobert.
Peskow reagierte mit seiner Aussage auf Pläne der ukrainischen Regierung, in den kommenden Wochen eine internationale Friedenskonferenz bei den Vereinten Nationen zur Beendigung des Kriegs abzuhalten. Zuvor hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass es einen Friedensabkommen nur zu russischen Bedingungen geben wird.
Gesprächsangebote nicht ernst gemeint
Unter anderem die Bundesregierung kann sich daher nicht vorstellen, dass sich die beiden Nationen einigen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagte Christofer Burger, der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen".
Außenminister Lawrow habe nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland "weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet", führte Burger aus. "Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert." Auch die ukrainische Regierung glaubt nicht, dass angebliche Gesprächsangebote der russischen Führung ernst gemeint sind.
Burger wies zugleich darauf hin, dass Deutschland schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig sei, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
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