„Die Obama-Verwaltung fürchtet das Risiko. Diese Politik verhindert Chinas Hegemoniestreben auf hoher See nicht, was wiederum regionale Partner und Verbündete Amerikas beunruhigt“, so McCain.
Für die US-Politik in der Asiatisch-Pazifischen Region würden nun die wichtigsten zwei Monate beginnen: Der Oberste Schiedsgerichtshof in Den Haag wird ein Urteil bezüglich des Territorialstreits zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer fällen. Peking allerdings erkennt den Schiedsgerichtshof in diesem Streit nicht an.
Laut dem Senator kann Peking die Pause nutzen und seine Positionen festigen. Es könnte seine Aktivitäten auf dem strategisch wichtigen Scarborough Riff verstärken, versuchen, das umstrittene Gebiet von anderen Ländern abzutrennen bzw. das gesamte Gewässer zu eigener Luftverteidigungszone zu erklären.
„Falls China das Südchinesische Meer zur Luftverteidigungszone (ADIZ) erklärt, müssen die USA bereit sein, auf diese Ansprüche mit einer sofortigen Entsendung von Militärflugzeugen in die Region zu reagieren“, sagte McCain.
Das Weiße Haus müsse zudem über die Entsendung einer Trägergruppe ins Gebiet des Scarborough Riffs nachdenken, um die Militärstärke der USA zu demonstrieren, sagte McCain.
China und mehrere andere Länder der Region – Japan, Vietnam, die Philippinen – sind sich schon lange uneinig über die Meeresgrenzen und Zuständigkeitsgebiete im Süd- und Ostchinesischen Meer. China zufolge nutzten mehrere Länder wie die Philippinen und Vietnam bewusst die Unterstützung der USA, um eine Eskalation der Spannungen in der Region zu provozieren.
Die Philippinen klagten im Januar 2013 vor dem Internationalen Seegerichtshof gegen die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, doch Peking lehnt ein Urteil des Schiedsgerichtshofs kategorisch ab. Chinas Außenministerium unterstrich mehrmals, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas auf den Inseln im Südchinesischen Meer „nicht gegen Drittländer gerichtet sind und sie nicht beeinflussen werden“.
Die USA patrouillieren regelmäßig nahe der umstrittenen Gebiete unter der Flagge der „Operation zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt“. Peking bezeichnete diese Aktion als Verletzung seiner Souveränität.
Der Kommandeur der chinesischen Marine sagte im Oktober 2015 gegenüber seinen US-Kollegen, dass ein jeder „unbedeutender Vorfall in der Region einen Krieg provozieren“ könne. Das Pentagon will jedoch auf Manöver im Südchinesischen Meer nicht verzichten.
Quelle : sputnik.de
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