Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU-Einigung auf die Asylreform gegen die Stimmen Ungarns und Polens in drastischen Worten kritisiert. "Wir wurden vergewaltigt", sagte Orban am Rande des EU-Gipfels im südspanischen Granada. "Wenn man vergewaltigt wird - rechtlich gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was man nicht will - wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?", fragte Orban. "Das ist unmöglich." Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung zuvor kritisiert und als "Diktat aus Brüssel und Berlin" bezeichnet.
Ungarn wie Polen sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen davon überzeugt, dass alle Beschlüsse in Migrationsfragen einstimmig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gefällt werden müssen. Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen aus den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: "Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden." Ungarn und Polen interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll. Laut EU-Vertrag reicht aber eine qualifizierte Mehrheit aus. Das sind 15 EU-Länder, die für 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.
Ungarn und Polen hatten am Mittwoch in Brüssel als einzige EU-Länder gegen die sogenannte Krisenverordnung gestimmt, die verschärfte Maßnahmen im Fall der Ankunft besonders vieler Migranten in Europa vorsieht. Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Einigung dagegen erneut "einen großen Erfolg". Es sei sehr wichtig, die Asylreform mit diesem letzten Baustein nun schnell über die Ziellinie zu bringen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Europaparlament noch auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa
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