Die G 20 bekommen dafür bei der Frühjahrstagung in Washington auch Beifall von den Gastgebern – dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. In Panama zeigte der Appell erste Wirkung: Nach langer Verweigerung erklärte sich das mittelamerikanische Land zu einem bilateralem Informationsaustausch bereit und will auch über multilaterale Transparenz sprechen. Die USA, laut dem Tax Justice Network immerhin auf Platz drei der Steuerparadiese weltweit, beteiligen sich vorerst nicht.
Die G 20-Minister fordern auch, Hintermänner von Briefkastenfirmen und bestimmter Firmenkonstrukte publik zu machen und Firmenregister zu vernetzen. Dies sei entscheidend, um das internationale Finanzsystem "vor Missbrauch durch Korruption, Steuerflucht, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu schützen", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Die Initiative in Washington war von der sogenannten Gruppe der G 5 aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien ausgegangen.
Um das Wachstum anzukurbeln und Vertrauen zu stärken, spricht die Staatengruppe sich für einen Mix aus Strukturreformen sowie geld- und finanzpolitischen Maßnahmen aus. Wie schon Ende Februar in Shanghai betonen die G 20, die Geldpolitik der Notenbanken werde zwar weiter die Wirtschaft stützen und für Preisstabilität sorgen: "Aber die Geldpolitik allein kann nicht zu einem ausgewogenes Wachstum führen."
G 20: Brexit wäre Schock für das Wirtschaftswachstum
Die G 20 sehen die globale Wirtschaft zwar weiter auf Wachstumskurs. Sie verwiesen aber darauf, dass das Wachstum nur moderat und ungleichmäßig sei und es Abwärtsrisiken sowie Ungewissheiten gebe. Als Risiken für die Weltwirtschaft nennen sie unter anderem geopolitische Konflikte, Terrorismus, die Flüchtlingskrise und erneut den "Schock" eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnten vor übertriebenem Pessimismus. Die Weltwirtschaft habe sich nicht substanziell verschlechtert, sagte Schäuble. "Es gibt keinen Grund für überzogene Nervositäten." Die häufigen Prognosekorrekturen des IWF schürten Verunsicherung, kritisierte er. Vertrauen von Investoren und Verbrauchern sei aber wichtig für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Der IWF hatte seine Prognose für die Weltwirtschaft zum zweiten Mal in diesem Jahr gesenkt: auf 3,2 Prozent für 2016 und auf 3,5 Prozent für 2017. Weidmann sprach von relativ leichten Korrekturen. Die Expansion der Weltwirtschaft setze sich aber fort: "Es gibt keinen Grund für Alarmismus oder übertriebenen Pessimismus."
Die öffentliche Debatte über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) halten Weidmann und Schäuble für gerechtfertigt. Die Unabhängigkeit der Notenbank dürfte aber nicht infrage gestellt werden, betonten beide. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte die Politik des ultralockeren Geldes verteidigt. Die Sparer müssten die bittere Pille extrem niedriger Zinsen schlucken. Dafür trage die Notenbankpolitik dazu bei, das ganze System wieder auf die Beine zu stellen. Auch Weidmann betonte: "Der EZB-Rat muss seine Entscheidungen an den Erfordernissen des gesamten Euro-Raums ausrichten."
Die EZB und ihr Präsident Mario Draghi stehen seit Wochen vor allem in Deutschland massiv in der Kritik. Draghi hat den Leitzins in der Eurozone auf Null gedrückt. Geschäftsbanken müssen Gebühren zahlen, wenn sie ihr Geld auf Konten der EZB parken. Nicht nur Sparer gehen leer aus. Der fehlende Zins ermuntert zudem nicht zur privaten Vorsorge. Andererseits profitieren unter anderem Bauherren sowie die öffentlichen Haushalte von der EZB-Politik. Schäuble und Draghi wollten sich am Rande der G20-Beratungen und der IWF-Frühjahrstagung treffen.
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