Im US-Bundesstaat Iowa beginnt in der Nacht zum Dienstag (deutscher Zeit) die lange Serie der Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftswahl 2024. Im Lager der Republikaner geht es darum, wer im kommenden Herbst als offizieller Kandidat gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antreten wird.
Bekanntester Herausforderer im Bewerberfeld der Republikaner ist Bidens Vorgänger im Amt, Ex-Präsident Donald Trump. Der 77-Jährige liegt in den landesweiten Umfragen zwar mit Zustimmungswerten von aktuell über 60 Prozent weit vor seinen Rivalen. Sein Verhalten nach der Abwahl vor vier Jahren brockte ihm jedoch juristische Probleme bis hin zum Supreme Court ein: Der oberste Gerichtshof der USA muss noch entscheiden, ob Trump überhaupt zur Wahl antreten darf.
Bei den Republikanern könnte sich das Bewerberfeld im Fall eines klaren Trump-Siegs in Iowa weiter lichten. Derzeit hat Trump noch vier Mitbewerber, davon werden nur zweien echte Chancen eingeräumt: Dies sind der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley. Der - ohnehin chancenlose - Ex-Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, stieg vor wenigen Tagen aus dem Rennen aus.
Bei den Demokraten sind die Vorwahlen reine Formsache, Amtsinhaber Biden ist die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat sicher. Mehr Spannung herrscht bei den Republikanern: In Colorado und Maine kamen Gerichte zu der Entscheidung, dass Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht bei der Vorwahl in diesen Bundesstaaten antreten darf.
Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat. Kalifornien, Michigan und Minnesota wiesen hingegen Bestrebungen zur Streichung Trumps von den Wahlzetteln zurück.
Das letzte Wort in diesem Streit hat das oberste Gericht, das die Trump-Anwälte wegen seines Ausschlusses in Colorado angerufen haben. Der Supreme Court will am 8. Februar eine Anhörung zu dem Fall abhalten. Wann er sein Urteil fällt, ist offen.
In jedem Fall wird die Entscheidung nicht nur für Colorado, sondern landesweit gelten. Und solange das Gericht nicht geurteilt hat, muss Trump auf den Wahlzetteln in Colorado, Maine und auch anderen Bundesstaaten stehen bleiben. Colorado und Maine halten ihre Vorwahlen am "Super Tuesday" am 5. März ab.
Auftakt in Iowa
Traditionsgemäß steht der Staat im Mittleren Westen am Anfang des Vorwahlmarathons. Abweichend von der Tradition bestimmen am 15. Januar aber nur die Republikaner in Iowa ihren Kandidaten. Die Demokraten in Iowa werden hingegen erstmals per Briefwahl votieren. Die Ergebnisse ihrer Abstimmung sollen erst am 5. März bekannt gegeben werden.
Hintergrund des neuen Verfahrens bei den Demokraten ist eine Initiative Bidens, der die zentrale Rolle Iowas als Startpunkt des Vorwahlprozesses kritisch sieht - weil der Staat nicht gerade repräsentativ ist für das ganze Land. Iowa ist landwirtschaftlich geprägt und hat eine große weiße Bevölkerungsmehrheit.
Der zweite Akt: New Hampshire
Die zweite Vorwahlrunde findet am 23. Januar in New Hampshire statt, dabei stimmen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten ab. Auch die Zweitplatzierung des kleinen Ostküstenstaates im Vorwahlkalender hat Tradition - was Biden ebenfalls ändern wollte. Doch die örtlichen Demokraten widersetzten sich.
Wegen des internen Disputs ließ sich der Präsident in New Hampshire nicht auf die Wahlzettel setzen - dies zeigt Bidens Gewissheit, auch ohne New Hampshire nominiert zu werden. Biden hat auch nur zwei interne Konkurrenten, die zudem völlig chancenlos sind: die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson und den Kongressabgeordneten Dean Phillips.
Der "Super Tuesday"
In den zwei Wochen nach New Hampshire finden weitere Vorwahlen statt, darunter in Nevada, South Carolina und Michigan. Einen Höhepunkt erreicht die Abstimmungsserie dann am 5. März, am "Super Tuesday", an dem zeitgleich in rund 15 Staaten votiert wird, darunter den zwei bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas.
Sollte Trump an diesem "Super-Dienstag" klar siegen und ihm zudem der Supreme Court nicht in die Quere kommen, könnte er dann womöglich schon als Präsidentschaftskandidat feststehen.
Die Parteitage
Insgesamt laufen die Vorwahlen bis Anfang Juni. Seinen Abschluss findet der Vorwahlprozess mit Parteitagen, bei denen die Kandidaten formal nominiert werden. Die Parteiorganisationen der Bundesstaaten entsenden zu diesen Versammlungen die Delegierten, die in den Vorwahlen gewählt wurden. Die meisten von ihnen sind in ihrem Parteitagsvotum an das Vorwahlresultat in ihrem Staat gebunden.
Der Parteitag der Republikaner findet vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt, die Versammlung der Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago im Bundesstaat Illinois.
Die Wahl
Mit den Parteitagen im Juli und August beginnt die heiße Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Ab jetzt wird der Wettbewerb nicht mehr innerhalb der Parteien ausgetragen, sondern zwischen ihnen. Zu den Höhepunkten zählen neben Wahlkampfauftritten und den sogenannten Town-Hall-Meetings vor allem die drei Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten. Der eigentliche Wahltag folgt dann im Herbst: Am 5. November wählen die Bürgerinnen und Bürger der USA ihren nächsten Präsidenten.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP
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