AzVision berichtet, dass der georgische Premierminister Irakli Kobachidse dies in einem Interview mit dem Ersten Sender des Landes sagte.
Ihm zufolge wurden die Prozesse im Zusammenhang mit dem Gesetz über „ausländische Agenten“ so geführt, dass es insgesamt keinen Raum für Diskussionen gab:
"Tatsächlich bestand ein klares politisches Interesse an der Intransparenz der Aktivitäten von NGOs. Wir alle verstehen sehr gut, dass NGOs im Allgemeinen ein politisches Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen und Ziele in verschiedenen Ländern sind. Deshalb ist dort, wo wir in der Politik tätig sind, niemand mit der Transparenz seiner Finanzen zufrieden. Aus diesem Grund ist dieses subjektive Interesse verständlich. Letzten Endes, wenn von Ihnen Transparenz gefordert wird, können Sie sich nicht einmal gegen die Transparenz wehren. Das ist einfach unverständlich und inakzeptabel.
All dies ist die Erklärung dafür, dass die Debatte geschlossen ist, und als wir alle in letzter Minute, einschließlich der Debatte von Salome Zurabishvili, vorschlugen, das Vetoverfahren für eine so gesunde Debatte anzuwenden, schlossen sie auch hier die Debatte des Präsidenten ab und legten ihr bedingungsloses Veto ein."
Tags:
