Andererseits hat das Treffen keine rechtliche Bedeutung, der Klimavertrag tritt nicht in Kraft. Die Signaturen der Staatschefs und Minister haben nur symbolischen Wert.
Immerhin 60 Staatschefs werden in New York erwartet. US-Präsident Barack Obama aber nimmt nicht teil, er bereist Großbritannien und schickt seinen Außenminister John Kerry. Auch Kanzlerin Merkel lässt sich vertreten, Umweltministerin Barbara Hendricks soll für Deutschland unterzeichnen.
Nach der Unterschriftenzeremonie gegen 14.30 Uhr deutscher Zeit werden die Staatenvertreter ihre Unterstützung zum Klimavertrag bekräftigen. Doch dem Treffen in New York zum Trotz könnte der Weltklimavertrag sogar noch scheitern.
Wie geht es weiter mit dem historischen Projekt? Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten:
Wurde der Klimavertrag nicht schon in Paris beschlossen?
Am 12. Dezember hatte die Weltgemeinschaft in Paris nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einen Vertrag beschlossen , um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Der Weltklimavertrag soll die Klimaerwärmung auf zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzen.
Die Einigung aller 195 Nationen kann als Wunder gelten . Allerdings muss nun jeder Staat das historische Dokument noch bestätigen, es also ratifizieren. Meist ist die Zustimmung des Parlaments nötig, etwa in Deutschland.
Was soll die Veranstaltung in New York?
Beobachter betonen die Bedeutung der Zeremonie für Wirtschaft und Politik: Der Schwung von Paris müsse erhalten bleiben, um Firmen und Politikern zu signalisieren, dass Einigkeit herrsche und die Weltgemeinschaft es ernst meine mit dem Umbau der Energieversorgung auf alternative Quellen, die keine Treibhausgase freisetzen.
"Wir senden ein Signal, ein sehr positives Signal", sagt der Klimaverhandler der USA, Todd Stern. Staaten, die in New York unterzeichnen würden, hätten auch die Absicht, dem Weltklimavertrag beizutreten, meint er. Doch so sicher ist das nicht.
Wie wird der Vertrag endgültig beschlossen?
Der Weltklimavertrag tritt in Kraft, sobald mindestens 55 Staaten zustimmen, die für 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. Ab Freitag haben die Staaten ein Jahr Zeit, dem Klimavertrag beizutreten. Danach können sie sich dem Abkommen immer noch anschließen. Später eintretende Staaten haben nicht weniger Rechte - nur in der Zeit vor dem Beitritt haben sie weniger Mitsprachemöglichkeiten.
Was spricht für einen endgültigen Durchbruch?
Die beiden größten Treibhausgas-Freisetzer, die USA und China, haben im März in einer gemeinsamen Erklärung versichert, den Klimavertrag unterzeichnen zu wollen. Damit wären bereits rund 40 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Auch die EU - sie ist für zwölf Prozent der Emissionen verantwortlich - hat ihre Zustimmung längst beschlossen.
Indien, Kanada, Südafrika und Mexiko haben ebenfalls angekündigt, den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren zu wollen. Die 55-Prozent-Hürde bei den Emissionen scheint mithin leicht erreichbar. Und dass zudem mindestens 55 Länder zustimmen, halten die meisten Beobachter angesichts der Einigkeit in Paris für wahrscheinlich. Probleme könnten aber noch kommen.
Welche Staaten sind vorne, welche verweigern sich?
Zehn Staaten haben angekündigt, den Weltklimavertrag schon in New York ratifizieren zu wollen: Barbados, Belize, Fiji, die Malediven, die Marschallinseln, Mauritius, Nauru, Santa Lucia, Somalia, und Tuvalu. Andere blieben auffallend zurückhaltend, etwa Japan, Russland und Südkorea. Vollkommen verweigern sich Syrien, Libyen, Nicaragua, Osttimor, Panama und Usbekistan. Doch selbst Vorkämpferstaaten für einen Klimavertrag bergen Unsicherheiten.
Können sich die EU-Staaten überhaupt einigen?
Die EU ist zwar stets als Vorkämpferin für einen Weltklimavertrag aufgetreten, sie hatte sich frühzeitig auf gemeinsame Klimaziele geeinigt. Über ihre Schwachstelle aber sprechen die EU-Vertreter ungern : Ungeklärt ist, wie die Einsparziele bei den Treibhausgasen auf die 28 EU-Länder verteilt werden. Die neue polnische Regierung etwa hat bereits zu verstehen gegeben, dass man die heimische Kohleindustrie nicht einzuschränken gedenke.
Ist die politische Mehrheit in den USA nicht gegen einen Klimavertrag?
Ein Ausstieg der USA hätte dramatische Folgen: Auch China und Indien dürften daraufhin vom Klimavertrag abrücken - und ohne die größten Treibhausgasverursacher wäre das Abkommen so gut wie tot.
Das Einverständnis der USA zum Vertrag hatten die Klimadelegierten mit Feingefühl eingefädelt : Sichergestellt werden sollte, dass das Abkommen nicht vom Senat in den USA kassiert werden kann - das von den konservativen Republikanern dominierte parlamentarische Gremium lehnt das Dokument ab. Zahlreiche Republikaner sind eng mit der Energiebranche verbunden, sie bestreiten einen gefährlichen Klimawandel.
Um den Senat zu umgehen, griffen die Klimadiplomaten in Paris zu einem Kniff: Sie nannten den Klimavertrag nicht Vertrag, sondern Abkommen. Genauer: politisches Abkommen. Ein rechtlich bindender Vertrag hingegen hätte vom US-Senat bewilligt werden müssen.
Republikaner wollen erzwingen, dass der Vertrag im Senat abgestimmt werden muss. Präsident Obama aber glaubt, juristisch bessere Argumente zu haben . Und er meint gar, dass der Vertrag selbst einen Regierungswechsel überstehen würde.
Welche Manöver im Hintergrund gefährden den Klimavertrag?
Mit Grusel erinnern sich Delegierte an den 1997 beschlossenen Kyoto-Klimavertrag: Dem hatten beispielsweise die USA und Kanada zwar zugestimmt, ihn aber später nicht ratifiziert. Damit hing das Zustandekommen des Vertrags an Russland, das seine Position für weitreichende Zugeständnisse nutzte, die es nachverhandelte. Kein Land habe diesmal eine solche Macht, beruhigen Klimadelegierte.
Allerdings sickerte vor einigen Wochen ein Strategiepapier einer Entwicklungsorganisation durch, in dem armen Ländern empfohlen wurde, dem Paris-Abkommen zunächst nicht zuzustimmen. Auf diese Weise würden die Länder sich in eine lukrative Verhandlungsposition bringen, hieß es.
Nicht gerade Mut macht den Delegierten das Ergebnis des letzten großen Klimadokuments, des Doha-Abkommens: Der Verlängerung des Kyoto-Vertrags hatten nur 61 Staaten zugestimmt.
Wann wird der Klimavertrag wirksam?
Der Klimavertrag gilt eigentlich ab dem nächsten Jahrzehnt . Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Weltklimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Juristisch galt ein früherer Start bislang als ausgeschlossen.
Uno-Klimachefin Christina Figueres aber sagte nun gegenüber Journalisten, dass sie 2018 als Starttermin anstrebe. "Das Problem müssen unsere Juristen für uns lösen", sagte sie. Sogar ein sofortiges Inkrafttreten nach Erreichen der Quoren wird diskutiert.
Warum die Eile?
Die Zeit dränge, sagten Klimaforscher auf der Jahrestagung der European Geosciences Union (EGU) in Wien, wo sie neue Berechnungen über den zu erwartenden Klimawandel vorstellten. Ihre Computersimulationen hätten ergeben, dass sich die Umweltveränderungen bei kleinsten Unterschieden der Erwärmung radikal unterscheiden könnten.
Der Unterschied etwa zwischen einer globalen Erwärmung von 2,0 oder 2,7 Grad entscheide darüber, ob die Gletscher der Antarktis wenig oder stark schmelzen würden, berichtete Robert DeConto von der University of Massachusetts in den USA.
Der Treibhausgasemissionen müsste umgehend stärker eingeschränkt werden, mahnten Forscher um Michiel Schaeffer vom Berliner Klimainstitut Climate Analytics auf der EGU-Tagung in Wien: Eine Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad habe erheblich weniger Folgen als eine Erwärmung von zwei Grad.
Die Klimaziele von Paris indes, das zeigen die Simulationen , führten am wahrscheinlichsten zu einem weltweiten Temperaturanstieg von mehr als drei Grad.
Zusammengefasst: In New York unterzeichnen Staatschefs und Minister am Freitag den Weltklimavertrag. Die Zeremonie gilt als wichtiges Signal für ein weltweites Einverständnis - sie setzt das Abkommen aber nicht in Kraft. Dafür ist die Zustimmung der Parlamente nötig. Jetzt wird gerechnet, ob genug Staaten für ein Abkommen zur Einschränkung der Klimaerwärmung zusammenkommen.
Quelle : spiegel,de
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