Mindestens ein Toter bei Erstürmung des Parlaments in Kenia

  25 Juni 2024    Gelesen: 619
  Mindestens ein Toter bei Erstürmung des Parlaments in Kenia

Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.

Nach friedlichen Protesten explodierten Wut und Gewalt in Kenia. Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi Hunderte Demonstranten das kenianische Parlament gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition ein und brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, außerdem seien und 31 weitere verletzt worden. Nach nicht bestätigten Berichten könnte die Zahl der Getöteten noch deutlich höher sein.

Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen gab es dazu bis zum frühen Abend nicht. Krankenhäuser und ärztliche Organisationen berichteten über zahlreiche Verletzte, konnten aber keine Gesamtzahlen nennen. Fernsehbilder zeigten die Ankunft zahlreicher Rettungsfahrzeuge im Kenyatta-Hospital, dem größten Krankenhaus Nairobis. Die Proteste hatten am Morgen friedlich begonnen.

Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt, ebenso ein Teil des Parlamentsgebäudes, Abgeordnete ergriffen Medienberichten zufolge durch Kellergänge die Flucht. Die Demonstranten wollten erreichen, dass sie gegen die in einem umstrittenen Finanzgesetzentwurf enthaltenen neuen Steuern stimmen. Im Parlament fand zu diesem Zeitpunkt die dritte Lesung des umstrittenen Steuergesetzes statt. Fernsehbilder zeigten eingeworfene Fenster und Zerstörungen im Parlamentsgebäude.

Am späten Nachmittag wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet.

Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und sich landesweit ausgebreitet. Dabei waren bereits mindestens zwei Menschen zu Tode gekommen. Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Die Regierung hat bereits den Vorschlag zurückgezogen, eine Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent auf Brot zu erheben. Die Gemüter erhitzten sich aber unter anderem wegen einer geplanten Ökosteuer, durch die der Preis für Hygieneartikel für Frauen und Kinder steigen würde.

Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch die Kirchen und Geschäftsleute haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Proteste hatten ausgesprochen friedlich begonnen. Allerdings war die Stimmung nach dem harten Vorgehen der Polizei zunehmend aufgeheizt. Während der Stürmung des Parlaments verharrten Hunderte Demonstranten weiter friedlich außerhalb des Parlaments.

Die Protestbewegung ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien organisierten. In Kenia herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele gut ausgebildete College- oder Universitätsabsolventen finden keine Arbeit. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Kenias Präsident William Ruto eine Reihe neuer Steuern eingeführt, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern.

Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP/AP


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