Die dem Bundesinnenministerium unterstellten Sicherheitsbehörden wollen ab 2017 mehrere Tausend zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Allein Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe Bedarf für mehr als 1.000 weitere Stellen angemeldet, berichtet der Spiegel. Bei derzeit insgesamt etwa 2.700 Mitarbeitern würde die Behörde ihren Personalbestand dadurch um gut ein Drittel aufstocken. Durch die Einstellungen sollen dem Bericht zufolge unter anderem die Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken verstärkt werden.

Auch die Bundespolizei fordert zusätzliches Personal. Polizeipräsident Dieter Romann bezifferte den Bedarf auf 2.500 Stellen – bei derzeit insgesamt mehr als 41.000 Beamten und Tarifbeschäftigten. Die Kräfte sollen an Grenzen, Flughäfen, in Zügen und zur Rückführung von Flüchtlingen eingesetzt werden.

Der Verfassungsschutz war zuletzt immer wieder wegen seiner Verstrickungen in die rechtsradikale Szene in die Schlagzeilen geraten. In Thüringen trennte sich die Landesbehörde von V-Leuten, nachdem ruchbar geworden war, dass diese die neonazistische Szene nicht nur ausgekundschaftet, sondern federführend aufgebaut hatten. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Jahre währenden Mordserie der rechtsradikalen Gruppe NSU ist derzeit Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Ermittler im Umfeld der Freital-Gruppe

Auch im Verhältnis der sächsischen Polizei zu der mutmaßlichen rechtsradikalen Terrorzelle aus Freital, die von Spezialeinheiten der Bundespolizei ausgehoben wurde, tauchen erste Unregelmäßigkeiten auf. Nach Spiegel-Informationen hätte die Gruppe womöglich früher gestoppt werden können.

Demnach liegen Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten im Umfeld der Gruppe positioniert hatte. Dieser soll bei dem ersten Anschlag dabei gewesen sein und umfänglich dazu ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft soll dem Informanten Vertraulichkeit zugesichert haben. In dem Vernehmungsprotokoll sei allerdings vermerkt, der Unbekannte habe sich mit einer Dienstmarke legitimiert. Aus den Sicherheitsbehörden hieß es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben. Die Angaben über den Zeugen seien in dem Protokoll irrtümlich falsch ausgefüllt worden.

Auch über den zweiten Anschlag der Gruppe sollen die Ermittler laut Spiegel durch Abhörmaßnahmen informiert gewesen sein. Abhörprotokollen zufolge hatten die Strafverfolger Stunden vor der Tat Hinweise auf einen geplanten Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden. Der Anschlag sei aber nicht verhindert worden.

Die "Gruppe Freital" soll nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft im vergangenen Herbst zwei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital sowie einen Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Bei einem der Anschläge trug ein Bewohner Schnittwunden durch zersplittertes Fensterglas davon.

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