Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten heißt zwar Kamala Harris. Aber im Grunde macht das keinen Unterschied zu Präsident Joe Biden - wenn es nach Donald Trump geht: "Sie sind ein Team." So stellte er Bidens Vize am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina dar, ein Bundesstaat, der wegen Harris' guter Umfragewerte plötzlich in Reichweite der Demokraten zu sein scheint. "Sie muss wirklich das aktuelle Leiden erklären, was sie an Joe Bidens Seite verursacht hat", attackierte der Republikaner seine Konkurrentin ums Weiße Haus. Es geht um die Inflation und Lebenshaltungskosten, was die Republikaner als "Erschwinglichkeitskrise" bezeichnen.
Bislang reitet Harris auf einer Welle des Enthusiasmus, ausgelöst von Bidens Verzicht und ihre blitzschnellen Übernahme der Kandidatur. Die dürfte sich allerdings in den kommenden Wochen abschwächen. Harris hat sich in ihren Flitterwochen mit den Demokraten bislang nur sehr allgemein zu solchen Themen geäußert. Sie beließ es während ihrer umjubelten Auftritte größtenteils bei Wohlfühlfloskeln und dem Versprechen, das Abtreibungsrecht einzuführen. Interviews, in denen sie sich detaillierter hätte äußern müssen, gab sie kein einziges. Womöglich schon sehr bald wird diese erste Wahlkampfphase vorbei sein und es mehr um Inhalte gehen.
Am Freitag, ebenfalls in North Carolina, soll Harris erstmals grobe Züge ihrer Wirtschaftspolitik vorstellen. Die ist wie üblich eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf: Ein Viertel der US-Wähler sagten zuletzt einer Umfrage von YouGov, Inflation und Verbraucherpreise seien für sie das wichtigste Wahlthema, 13 Prozent nannten Jobs und Wirtschaft; 12 Prozent nannten Einwanderung, 10 Prozent Gesundheitsversorgung und 7 Prozent Abtreibungen. Harris kann davor nicht davonlaufen, sie muss früher oder später erklären, was sie vorhat.
Plan für die ersten 100 Tage?
Die Kandidatin werde nun öffentlich den Kongress auffordern, ein Gesetz gegen Preistreiberei zu verabschieden, schreiben US-Medien. Dies sei demnach ein Teil eines Plans für die ersten 100 Tage einer möglichen Amtszeit, um Lebensmittelkosten und andere Preise zu drücken. Neben einem Gesetz könnte Harris auch mit Dekreten agieren und etwa die Handelsaufsichtsbehörde beauftragen, gegen Preistreiberei vorzugehen, sollte sie die Wahl im November gewinnen; etwas, das Mitglieder des progressiven Flügels der Demokraten in den vergangenen Monaten gefordert haben. Bei ihrer Rede könnte sie wie auch Biden die Giganten der Fleischindustrie anprangern, per Absprachen die Preise hochzuhalten.
Seit der Anfang 2021 sind die Lebensmittelkosten in den USA um etwa 20 Prozent gestiegen. Auch wenn die Einkommenszuwächse inzwischen im Schnitt leicht über der Inflation liegen, sind die Folgen der früheren Preissprünge nicht verschwunden. Insbesondere Menschen aus unteren Einkommensschichten laufen aktuell Gefahr wie lange nicht, ihre Kredite nicht mehr bedienen zu können; das Risiko ist laut Zentralbank Fed so hoch wie seit April 2020 nicht mehr, während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie. Und eben darauf zielen die Republikaner und Trump ab: Das Leben ist teurer als früher. Überproportional viele Schwarze Wähler zählen zu unteren Einkommensschichten. Harris ist auf diese Wählergruppe mehr angewiesen als Trump.
Die Signale sind gemischt: Neue Jobs sind zuletzt weniger geworden, die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen, aber die Inflation unter 3 Prozent gesunken. Die Federal Reserve Bank könnte mit einer Zinssenkung folgen, die Investitionen erleichtert und Immobilien erschwinglicher macht. Biden und Harris argumentieren, Trumps Plan für neue Importzölle werde die Lebensmittelpreise viel drastischer nach oben treiben als die Vorhaben der Demokraten. Sie sehen sich von einem Brief bestätigt, in dem Dutzende Wirtschaftsnobelpreisträger vor den Folgen einer protektionistischen Wirtschaftspolitik warnen, wie sie Trump angekündigt hat.
Trump verspricht Großes
Schon lange verspricht der Republikaner Steuersenkungen auf breiter Front. Am Mittwoch kündigte er an, die Energie- und Strompreise innerhalb von 12 bis 18 Monaten "mindestens um die Hälfte" kürzen zu wollen sowie Steuern auf Sozialleistungen für Rentner zu kappen. Er versprach sogar, das früher so verhasste Krankenversicherungssystem Obamacare zu erhalten, "außer, wir können etwas Besseres tun". Er werde seine Minister anweisen, "die Preise zu drücken". Trumps Wahlkampfsprecher sagte, Harris könne "sich nicht vor ihrer desaströsen Bilanz verstecken" und sie versuche, die Amerikaner zu "gaslighten", also so zu täuschen, dass sie nicht mehr zwischen Wahrheit und Schein unterscheiden könnten.
Trump reizt Harris ohnehin ständig damit, sie sei schlimmer als Biden, dazu beliebig, da sie keine eigenen Pläne habe. So hatte der Ex-Präsident etwa angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Steuer auf Trinkgelder zu streichen; das wurde insbesondere als ein Signal an den Bundesstaat Nevada und die Stadt Las Vegas gedeutet. Harris zog mit dem gleichen Vorschlag nach, womit Trump sie nun aufzieht. Ihr Plan "wird möglicherweise eine Kopie meines Plans sein", spottete er. Zugleich warnte er in seiner ganz eigenen Logik: Einem Wahlsieg von Harris werde ein "Wirtschaftszusammenbruch, eine Depression im Stile von 1929" folgen. Sollte hingegen er gewinnen, "wird es ein Boom sein".
Biden hatte vor seinem Verzicht in den Umfragen gegen seinen Kontrahenten auch deshalb geschwächelt, weil die US-Wähler Trump für kompetenter in Wirtschaftsfragen hielten. Der Vorteil des Republikaners ist verschwunden, Harris liegt mit ihm praktisch gleichauf. Zugleich waren sich 15 Prozent der Befragten unsicher oder trauten beiden Kandidaten nicht. Und dies sind die Wähler, die Harris und Trump womöglich noch mit Wahlversprechen und Plänen überzeugen können, bis sie im November ihre Stimme abgeben.
Quelle: ntv.de
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