Die angedrohten US-Sonderzölle gegen Kanada, Mexiko und China sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr ernst zu nehmen. Die EU müsse jetzt klarmachen, dass ein Handelskrieg am Ende allen Seiten schade, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse nun Kontakt aufgenommen werden zur Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das Erste ist, das Gespräch suchen", sagte Habeck. Er habe "keine Hinweise, dass Trump die EU und Deutschland von Zöllen ausnimmt". Er forderte deshalb, dass die EU geschlossen auf die Ankündigung reagiert.
Der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, rechnet auch mit Sonderzöllen gegen Deutschland und die Europäische Union. "Das wird uns massiv schaden." Die Trump-Wahl müsse ein Weckruf sein. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Russwurm steht damit nicht allein da. Auch Ökonomen sehen einen schwelenden Handelskrieg mit erheblichen Folgen für Deutschland. "Trump zeigt, dass er es ernst meint und bei seiner handelspolitischen Agenda auf Verbündete keine Rücksicht nimmt", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. "Europa muss sich auf einen Handelskonflikt vorbereiten und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen."
Trump will die Nachbarn Kanada und Mexiko mit einem Zoll von 25 Prozent auf alle Produkte belegen. Für Waren aus China soll der aktuelle Zollsatz um zusätzlich zehn Prozent erhöht werden. Sollten zehnprozentige Zölle auch auf europäische Güter erhoben werden, dann dürften die deutschen Exporte in die USA mittelfristig um 15 Prozent fallen, sagte IfW-Präsident Schularick.
Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Abnehmer von Waren "Made in Germany": 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro dorthin geliefert, was 9,9 Prozent der deutschen Exporte entspricht.
"Industrie muss sich warm anziehen"
"Sollte es zu amerikanischen Zöllen auf EU-Produkte kommen, wird die deutsche Wirtschaft leiden", sagte daher ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. "Jeder noch so kleine Zollanstieg sollte reichen, um aus der aktuellen Stagnation der deutschen Wirtschaft eine Rezession zu machen." Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auch die EU-Importe mit höheren Zöllen zu belegen. Trumps Zollhammer sei aber erst einmal mit Vorsicht zu genießen, fügte Brzeski hinzu. Dessen Nominierungen für das Handels- und Finanzministerium würden signalisieren, dass seine Minister eher gemäßigt seien und keinen aggressiven Handelskrieg vom Zaun brechen wollten.
"Die USA sind für viele europäische Länder der wichtigste Handelspartner, das machen Strafzölle hierzulande besonders heikel", warnte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. "Die angeschlagene europäische Industrie muss sich also noch wärmer anziehen."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fürchtete unterdessen einen Handelskrieg. Wenn jeder Zölle gegen jeden erhebe, werde dies Reaktionen hervorrufen, warnte Borrell am Rande eines Treffens der Außenminister sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. "Wir sind bereit, wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", sagte er. Borrell, der der scheidenden EU-Kommission angehört, erinnerte daran, dass er ab Montag nicht mehr im Amt sein wird. Er könne nicht für die künftige EU-Kommission sprechen. Aber wenn Trump einen neuen Handelskrieg beginnen wolle, werde das allen Schwierigkeiten bereiten, angefangen mit den Amerikanern selbst.
Trump begründete den Schritt zu neuen Zöllen mit dem Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze. Mit Blick auf China warf Trump der Regierung in Peking vor, nicht ausreichend gegen den Drogenstrom aus Mexiko in die USA vorzugehen. "Solange das nicht gestoppt wird, werden wir China mit einem zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf all seine vielen Produkte belegen, die in die Vereinigten Staaten kommen", so Trump. Experten sehen einen Zusammenhang zwischen chinesischen Chemielieferungen und der Herstellung von synthetischen Opioiden in Mexiko, die dann in die USA geschmuggelt werden und zur Verschärfung der dortigen Drogenkrise beitragen und für viele Überdosierungen in den USA verantwortlich sind.
Quelle: ntv.de, mpa/dpa/rts/DJ
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