Der Chef der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong Hun hat seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig, die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte.
Han sagte, er habe Informationen erhalten, dass Yoon versucht habe, während seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Truppen einzusetzen, um Politiker festzunehmen. Er sagte weiter, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Yoons präsidiale Befugnisse rasch ausgesetzt werden, da von dem Präsidenten "ein erhebliches Risiko extremer Handlungen ausgeht". Dies könne Südkorea und seine Bürger in Gefahr bringen. Han hatte sich zuvor für die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens eingesetzt, obwohl er Yoons Handlungen als "verfassungswidrig" kritisierte.
Imageschaden: Kritik aus den USA
Der Vorsitzende der wichtigsten liberalen Oppositionspartei Lee Jae Myun, sagte in einer separaten Fernsehansprache, die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon komme einer "Rebellion" gleich. Er sagte, Yoons Vorgehen habe dem Image des Landes schweren Schaden zugefügt und die Außenpolitik gelähmt. Er verwies unter anderem auf Kritik der Regierung Biden.
Yoon hatte am Dienstag die Verhängung des Kriegsrechts in einer Fernsehansprache verkündet und dabei die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Stunden nach der Erklärung stimmte das Parlament jedoch dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Die Opposition warf Yoon Verfassungsbruch vor und verlangte seinen Rücktritt. Später beantragte sie die Amtsenthebung von Yoon. Am Samstag soll darüber abgestimmt werden.
Quelle: ntv.de, mau/AP
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