In den USA hat das Repräsentantenhaus einen vom designierten US-Präsidenten Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt abgelehnt. Damit widersetzten sich auch Dutzende von Republikanern dem künftigen Präsidenten. Der Entwurf scheiterte mit 174 zu 235 Stimmen, nur wenige Stunden, nachdem er von führenden Republikanern eilig zusammengestellt worden war, um Trumps Forderungen zu erfüllen. Der neue Vorschlag hätte nicht nur die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt, sondern auch, wie von Trump gewünscht, die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert - also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit. Normalerweise gehen einer Aussetzung der Schuldenobergrenze langwierige Verhandlungen voraus.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte keine Einzelheiten, als Reporter ihn nach der gescheiterten Abstimmung nach den nächsten Schritten fragten, sondern sagte nur: "Wir werden uns eine andere Lösung einfallen lassen."

Die Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf als Deckmantel für eine Steuersenkung, die vor allem wohlhabenden Geldgebern wie Elon Musk - inzwischen Trumps enger Vertrauter - zugute käme, während das Land mit zusätzlichen Schulden in Billionenhöhe belastet werden würde. "Wie können Sie es wagen, Amerika über steuerliche Verantwortung zu belehren?", sagte der führende Demokrat in der Kongresskammer, Hakeem Jeffries, während der Debatte. Er wies den Vorschlag als "lächerlich" und "nicht seriös" zurück.

Biden gegen den Entwurf

Selbst wenn das Gesetz das Repräsentantenhaus passiert hätte, wären die Chancen im Senat, der derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, gering gewesen. Das Weiße Haus teilte mit, dass Präsident Joe Biden das Gesetz nicht unterstütze.

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.

Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts

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