Die Auflösung des Parlaments sei „jetzt der richtige Weg“, sagte Steinmeier.
„In schwierigen Zeiten wie diesen braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Bundestag am 16. Dezember um eine Vertrauensabstimmung gebeten, nachdem die Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) im November nach nur rund drei Jahren auseinandergebrochen war. Scholz erhielt für seinen Antrag – wie beabsichtigt – keine Mehrheit. Daraufhin forderte er Steinmeier auf, den Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufzulösen.
Demnach kann der Präsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dieser die Vertrauensabstimmung verliert. Artikel 39 legt fest, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor war der Bundestag bereits dreimal aufgelöst worden.
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