Panama will mit deutschen Steuerbehörden kooperieren

  29 April 2016    Gelesen: 1994
Panama will mit deutschen Steuerbehörden kooperieren
In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat Panamas Präsident zugesichert, gegen Steuerflucht in seinem Land vorzugehen. Ein erster Schritt sei ein Informationsaustausch.
Nach den Enthüllungen der Panama Papers über abertausende Briefkastenfirmen in ihrem Land will Panamas Staatsführung den ramponierten Ruf ihres Landes aufpolieren und mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Präsident Juan Carlos Varela sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat zu, seine Regierung werde mit der Bundesrepublik über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen verhandeln. Dazu reise in der kommenden Woche eine Delegation nach Deutschland. Sein Land, so Varela, sehe sich "der Transparenz des Finanzwesens" verpflichtet.

Durch den Skandal um die Panama Papers war das zentralamerikanische Land massiv unter Druck geraten. Ein weltweites Journalisten-Netzwerk hatte durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten enthüllt, wie die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.

Als Reaktion hatte die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) kürzlich bei einem Treffen ihrer Finanzminister in Washington angekündigt, dass sie Sanktionen gegen Staaten ins Auge fassen wolle, die bei den Anstrengungen für mehr Steuertransparenz nicht kooperierten. Um dies zu verhindern, hat Panama bereits mit den USA und Kolumbien einen Vertrag über den Austausch von Steuerdaten geschlossen. Verhandlungen darüber lafen bereits mit Frankreich, Japan und in Zukunft also auch mit Deutschland.

Kampf gegen Panamas Image

Varela kündigte zudem an, dass er im Oktober nach Deutschland reisen werde, um einen Vertrag über den bilateralen Austausch von Steuerdaten zu unterzeichnen. Dieser Vertrag solle auf dem Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEDC) über den Austausch solcher Daten basieren.

Für den mittelamerikanischen Staat waren die Panama Papers ein harter Schlag, brachten sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und den Freihandelszonen die stärkste Säule der dortigen Wirtschaft. Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23.000 Angestellten über 83 Milliarden US-Dollar. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Panama bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu.

In den vergangenen Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. An diesem Freitag nimmt zudem eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, die Vorschläge unterbreiten soll, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.


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