„Ich bin davon überzeugt, dass die grundlegende Lösung für die politische Krise, die wir derzeit erleben, eine Verfassungsreform ist. Es ist an der Zeit, über eine Struktur nachzudenken, die eine Neuverteilung der Machtbefugnisse des Präsidenten und eine Einschränkung des Machtmissbrauchs des Parlaments ermöglicht“, sagte er.
Obwohl die Ausrufung des Kriegsrechts im Land eine inakzeptable Maßnahme sei, sei die politische Krise laut dem Fraktionschef durch den Absolutismus der oppositionellen „Demokratischen Partei“ im Parlament entstanden.
Er wies darauf hin, dass die Opposition, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, 29 Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet, 23 Mal Gesetzesentwürfe für eine Sonderuntersuchung gegen ihn eingebracht, 38 Mal versucht habe, eine Gesetzesrevision zu erreichen und dem Haushalt einseitig zugestimmt habe.
Tags:
