USA und Russland wollen “Regime der Stille“

  30 April 2016    Gelesen: 843
USA und Russland wollen “Regime der Stille“
Die USA und Russland einigen sich auf ein Verbot militärischer Aktionen in Syrien. Das "Regime der Stille" gibt ab kommende Nacht. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe waren binnen einer Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Russland und die USA haben für einige Gebiete Syriens ein "Regime der Stille" vereinbart. Es soll für die Vororte der Hauptstadt Damaskus und einige Teilte von Latakia gelten, meldete die Agentur RIA. Die Agentur Tass berichtete, das Abkommen solle auch für Aleppo gelten. Russlands Verteidigungsministerium erklärte, das "Regime der Stille" verbiete militärische Aktionen und jeglichen Einsatz von Waffen.

Die von den USA und Russland initiierte Vereinbarung soll laut RIA im Gebiet Damaskus ab Samstag 00.00 Uhr für 24 Stunden und in Latakia 72 Stunden gelten. Beide Staaten würden als Garanten der Übereinkunft wirken.

Trotz einer offiziell noch geltenden Waffenruhe sind in der nordsyrischen Stadt Aleppo laut Aktivisten mehr als 200 Menschen innerhalb einer Woche getötet worden. Rund 130 Opfer seien in Rebellengebieten durch Luftangriffe sowie Beschuss durch das Regime getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Steinmeier macht Assad verantwortlich

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands aufgefordert. Steinmeier machte in erster Linie das Assad-Regime für "immer schwerere und brutalere Verstöße" gegen die Waffenruhe verantwortlich. Wörtlich sagte der SPD-Politiker: "Die syrische Regierung muss sich entscheiden: Will sie sich ernsthaft an Verhandlungen beteiligen oder weiter ihr eigenes Land in Schutt und Asche legen?"

Bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo waren am Mittwochabend mindestens 30 Menschen getötet worden. Steinmeier bezeichnete solche Angriffe als Verstoß gegen "grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts". Die politischen Bemühungen um eine Friedenslösung würden dadurch gefährdet. Zugleich appellierte er auch an die anderen Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten.

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