Die US-Regierung könnte nach den Worten von Präsident Donald Trump 20 Prozent der Einsparungen durch Elon Musks Behörde Department of Government Efficiency (Doge) an die Amerikaner auszahlen. Weitere 20 Prozent könne man zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Das sei ein neues Konzept, das man in Erwägung ziehe, sagte Trump auf einer Veranstaltung des saudischen Staatsfonds in Miami. Er bezog sich möglicherweise auf einen Plan, den der Geschäftsmann James Fishback auf Elon Musks Plattform X veröffentlicht hatte. Musk hatte dazu geschrieben: "Werde mich beim Präsidenten erkundigen".
Fishback, der eine Investmentfirma leitet, schlägt vor, aus den Doge-Einsparungen im US-Behördenapparat jedem steuerzahlenden Haushalt in den USA einen Scheck über 5000 Dollar zu schicken. Dabei geht er offenbar von insgesamt zwei Billionen Dollar an DOGE-Einsparungen aus - was Musk als "Best-Case-Ergebnis" bezeichnet hatte. Der Multimilliardär und Trump-Vertraute hat sich eine Billion zum Ziel gesetzt. Fishback stehe inzwischen in Kontakt mit der US-Regierung, sagte eine mit der Lage vertraute Person zu Reuters.
Musk ist insbesondere damit betraut, die Effizienz der US-Bundesregierung zu erhöhen. Der reichste Mann der Welt leitet das Department of Government Efficiency (Doge), ein Beratungsgremium, das die Staatsausgaben auf Bundesebene senken soll. Betroffen von den Maßnahmen sind auch Behörden, die seinen Autokonzern Tesla und sein Weltraumunternehmen SpaceX beaufsichtigen.
Trump kündigte außerdem an, er werde mit den republikanischen Abgeordneten im Kongress an "dramatischen" Steuersenkungen arbeiten. So würden heimische Produzenten von Öl und Gas geringer besteuert, sagte er. Die Steuer auf Trinkgelder solle wegfallen, ebenso "hoffentlich" auf Sozialversicherung und Überstunden.
Insider: IRS entlässt 6700 Mitarbeiter
Derweil wird die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) laut einem Insider am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Umstrukturierung rund 6700 Mitarbeiter entlassen. Angestellten auf Probe soll gekündigt werden, die in der Regel weniger als ein bis zwei Jahre bei der Behörde arbeiten und weniger Schutz genießen als längerfristig Beschäftigte, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagt.
Die IRS hat insgesamt etwa 17.000 Angestellte auf Probe. Bei der Behörde war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. US-Präsident will radikale Einsparungen vornehmen und deshalb die Zahl der Behörden reduzieren und Personal abbauen.
Quelle: ntv.de, gut/rts
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