US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet milliardenschwere Umverteilungen im Pentagon an - einem Medienbericht zufolge sind auch Einsparungen geplant. Hegseth habe eine Überprüfung angeordnet, um acht Prozent aus dem Haushaltsjahr 2026 aus bestehenden Programmen umzuschichten, teilte das Pentagon mit. Dies sind rund 50 Milliarden US-Dollar, also etwa 48 Milliarden Euro. Es handle sich um Programme des damaligen Präsidenten Joe Biden, die nun stattdessen für die sicherheitspolitischen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump ausgegeben werden sollen. Das Pentagon solle sich "wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren, abzuschrecken und Kriege zu gewinnen".
In der vom Pentagon veröffentlichten Erklärung werden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und Bürokratie kritisiert. Das Pentagon schreibt sie Robert Salesses zu, der aktuell die Aufgaben des stellvertretenden Verteidigungsministers wahrnimmt. Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Hegseth habe das Ministerium angewiesen, Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorzulegen.
Die Zeitung beruft sich auf ein Memo von Minister Hegseth. Die Kürzungen sollen demnach bis zum 24. Februar ausgearbeitet werden. Ausgenommen von den Sparmaßnahmen sollen dem Bericht zufolge militärische Einsätze an der Südgrenze der USA, die Raketenabwehr oder die Modernisierung von Atomwaffen sein. In der nun nach der Veröffentlichung des Medienberichts vom Pentagon verbreiteten Erklärung ist nicht von Einsparungen, sondern von Umschichtungen die Rede.
Der vom Kongress verabschiedete Verteidigungshaushalt für dieses Jahr beträgt rund 895 Milliarden US-Dollar - davon fallen rund 850 Milliarden unter die Hoheit des Pentagons. Trump hatte jüngst gesagt, dass Tech-Milliardär Elon Musk auch im Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen solle.
Musk: Bürokratie widersetzt sich dem Präsidenten
Trump treibt massiv den Umbau des Staatsapparats voran. Er betraute Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben und schuf dafür das Gremium Doge ("Department of Government Efficiency") - mit unklaren Befugnissen. Musk verteidigte sein Vorgehen und verglich die Kritik an seinen radikalen Sparmaßnahmen und Kündigungen mit einer "täglichen proktologischen Untersuchung".
"Es gibt eine riesige Bundesbürokratie, die sich dem Präsidenten und dem Kabinett unerbittlich widersetzt", behauptete Musk weiter. Auch Trump äußerte sich abwertend über Regierungsbeamte und sprach mit Blick auf ihre Arbeit von Betrug. Gleichzeitig erklärte Musk: "Wenn der Wille des Präsidenten nicht umgesetzt wird - und der Präsident den Willen des Volkes repräsentiert - bedeutet das, dass der Wille des Volkes nicht umgesetzt wird, und das bedeutet, dass wir nicht in einer Demokratie leben, sondern in einer Bürokratie."
Diese Aussage ist stark vereinfachend und lässt etwa die Gewaltenteilung außer Acht. Außerdem repräsentiert der US-Präsident nicht allein den Willen des Volkes. Der - anders als der Präsident - direkt vom Volk gewählte Kongress vertritt ebenfalls den Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Trump versicherte, dass Musk sich bei seiner Tätigkeit für Doge im Falle eines Interessenkonflikts heraushalten werde. Wie genau das aussehen und wer das sicherstellen soll, ließ der Republikaner offen. Der Tech-Milliardär profitiert von diversen Regierungsaufträgen - etwa für sein Raumfahrtunternehmen SpaceX.
Quelle: ntv.de, gut/dpa
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