Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit 4,972 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag, wie aus dem auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Zwischenergebnis hervorgeht. Damit hätte eine mögliche Zweier-Koalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag. Das BSW war zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl angetreten. Lange hatte es bei der Auszählung so ausgesehen, als würde die Partei die erforderlichen Stimmen zusammenbekommen. Am Ende fehlten etwa 13.000.
Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent, das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. CDU-Chef Merz hat nun dennoch beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz zu werden. Der Sozialdemokrat bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wolle man intensive Gespräche führen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 20,8 Prozent kommt, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.
Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung, auch ein Ministeramt schließt er aus. Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus." Die Grünen kommen mit Verlusten auf 11,6 Prozent. Die Linke legte deutlich zu und steht bei 8,8 Prozent. Die FDP scheiterte zum zweiten Mal nach 2013 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde
Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts
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