Aber Politik ist auch keine Kriegszone. Kein Wettbewerber kann als Bürgerkriegspartei auftreten, die zum "Widerstand" gegen die "Vaterlandsverräter" aller anderen Parteien aufruft. Genau das aber tut die NPD, über deren Verbot das Bundesverfassungsgericht derzeit berät. Sie wähnt sich laut Programm im "Vorbürgerkrieg".
Die NPD fordert ihre Anhänger dazu auf, die Gefolgschaft gegenüber den Gesetzen und den Staatsorganen Deutschlands aufzukündigen und "Widerstand" zu leisten, weil die "Vaterlandsverräter" der etablierten Parteien durch einen bewusst herbeigeführten "Ausländerzustrom" das deutsche Volk vernichten wollten. So stachelt die NPD zu fremdenfeindlichen Übergriffen auf. Deren Zahl erreicht gerade ein historisches Hoch. Im sächsischen Freital fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen.
Man kann durchaus darüber streiten, in welchem Maße der NPD Straftaten aus ihrem Umfeld direkt zuzurechnen sind. Doch es gibt auch konkrete Belege. Am 21. August 2015 begann in Heidenau gegen 18 Uhr eine von der NPD angemeldete Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft mit rund 1.000 Teilnehmern, darunter auch Hooligans aus der Nazi-Szene. Bereits im Vorfeld hatte die NPD rassistisch Stimmung gegen die Unterbringung der Flüchtlinge gemacht und zum "Widerstand" aufgerufen. Demonstranten beschimpften den CDU-Bürgermeister Jürgen Opitz als "Volksverräter". Im Anschluss an den Protestzug versuchten Teilnehmer der Demonstration die Staatsstraße 172 zu blockieren, um die Unterbringung der Flüchtlinge in Heidenau im Sinne des von der NPD propagierten "Widerstands" zu verhindern. Sie skandierten dabei auch die gleichen Parolen, die bereits zuvor Demonstranten im Protestzug lautstark gerufen hatten. Als die Blockade scheiterte, sammelten sich bis zu 600 Personen vor der Flüchtlingsunterkunft. Aus dieser Menge kam es dann zu den brutalen Übergriffen, bei denen 31 Polizisten verletzt wurden. Die NPD muss sich diese Geschehnisse anlasten lassen.
Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen. Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde. Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte "nationale und soziale Volksgemeinschaft".
Gegner eines NPD-Verbots führen als Argument an, dass sich ihre Anhänger danach anderswie organisieren würden. Doch die Gefahr, dass NPD-Funktionäre nach einem Verbot in den rechtsterroristischen Untergrund abtauchen könnten, ist kein Argument. Einige NPD-Funktionäre und -Anhänger neigen ohnehin dem Aufbau rechtsterroristischer Strukturen zu. Ralf Wohlleben von der Thüringer NPD hatte eine – noch immer weithin unterschätzte – Schlüsselfunktion beim Aufbau des NSU. Auch der spätere thüringische NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke stammt aus dem engsten Umfeld des NSU und war im August 2000, damals noch stellvertretender Vorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten", einen Monat vor dem Beginn der NSU-Tatserie der Kopf einer kleinen Truppe, die einen Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verübte. Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung über ein NPD-Verbot in Karlsruhe am 1. März 2016 wurde im brandenburgischen Nauen der NPD-Funktionär Maik Schneider als Kopf einer Terrortruppe festgenommen. Schneider saß zur Zeit seiner Straftaten für die NPD im Stadtrat, und er kandidierte für die NPD 2009 und 2013 auch bei der Landtagswahl. Seiner Gruppe wird unter anderem zur Last gelegt, eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle niedergebrannt zu haben.
Wir sind nicht in dem "Vorbürgerkrieg", den die NPD heraufbeschwört. Wir können aber auch nicht mehr einfach vom Gestern auf das Morgen schließen. Deutschland ist im Umbruch. Wer hätte Anfang 2014 prognostiziert, dass sich ein Jahr später mehr als 25.000 Menschen in einer deutschen Großstadt als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" versammeln würden? Wer hätte zu Beginn des Jahres 2015 vorhergesehen, dass eine rechtspopulistische Partei in einem Bundesland zur zweitstärksten Partei werden könnte? All das wohlgemerkt in einer Zeit, in der es der deutschen Wirtschaft so gut geht wie schon lange nicht. Können wir ausschließen, dass unter extrem ungünstigen Umständen – etwa einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch neue Flüchtlingsströme und einer zeitgleichen Wirtschaftskrise – die Gefolgschaft der "Alternative für Deutschland" in die Arme der NPD sinkt?
Ein Parteiverbot ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine Entscheidung darüber, ob eine Partei die Mindestanforderungen für eine Teilnahme am demokratischen Parteienwettbewerb erfüllt. Jede Demokratie hat das Recht, eine derart aggressiv antidemokratische Partei wie die NPD vom Wettbewerb auszuschließen.
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