Kim Jong Un braucht den Parteitag, um seine Macht zu festigen. Südkoreanische Experten haben das Treffen zudem als eine Stärkung der Partei gegenüber dem mächtigen Militär interpretiert.
Nordkorea ist ein sehr ungewöhnlicher Staat. In den fünfziger Jahren konnte sich dort Kim Il Song die Macht sichern, 1994 folgte sein Sohn Kim Jong Il, 2011 Enkel Kim Jong Un. Mit ihrer Familiendiktatur sind die Kims jetzt weltweit einmalig. Aber so ein Familien-Gewaltsystem ist auch anfällig.
Nuklearpolitik - Nordkorea beschließt Ausbau von Atomwaffen
Das verkündete Staatschef Kim Jong Un im Rahmen des Parteikongresses. Sein Land wolle Atomwaffen aber nur dann einsetzen, wenn andere Länder seine Souveränität mit ebensolchen Waffen angriffen, sagte Kim Jong Un.
Deswegen hat Kim Jong Il die Entwicklung eines Atomprogramms forciert, das die Kims ziemlich unangreifbar gemacht hat. Das Land hat jetzt Atomsprengköpfe, über deren Qualität man zwar nichts Näheres weiß, aber sie sind da. Das gibt dem Kim-Regime Selbstbewusstsein, und es stärkt sein Ansehen im Volk. Entsprechend wurden das Nuklearprogramm und die parallel vorangetriebene Entwicklung ballistischer Raketen – beides wird von den UN wie den USA sanktioniert – auf dem Parteitag besonders gewürdigt.
Mehr noch: Kim verkündete dort, dass der Umfang der nuklearen Bewaffnung nicht nur erhöht, sondert auch die Qualität verbessert würde. Dafür segnete der Parteitag Kims Byungjin-Doktrin ab: Diese Politik verbindet das Streben nach weiteren Atomwaffen "zur Selbstverteidigung" mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Sie ist auch eine Abgrenzung zur sogenannten Songun-Politik von Kims Vater Kim Jong Il, nach der das Militär Priorität hatte.
Wirtschaftliche Entwicklung ist etwas, das Nordkorea dringend braucht, das Land ist sehr arm. Erste Anzeichen für etwas mehr Wohlstand konnte man zuletzt in der Hauptstadt Pjöngjang bereits sehen, Neubauten, Geschäfte, Passanten mit Handys. Für den Parteitag wurde noch mal extra in der Stadt aufgeräumt. Andererseits ist die Weiterentwicklung der Nuklear- und Raketentechnik teuer. Für das Kim-Regime ist Byungjin somit ein Spagat, und was sich genau hinter der Strategie verbirgt, wird man erst noch erfahren. Immerhin gibt eine zweigleisige Strategie Kim Jong Un die theoretische Möglichkeit, flexibel zu reagieren.
Auch der Verbündete China ist erzürnt
Das Regime hat zwar eine Bombe, ist deswegen aber auch international isoliert und eben arm. Es ist so arm, dass es sich über 30 Jahre lang keinen Parteitag mit allem Drum und Dran geleistet hat, wie Nordkorea-Expertin Jean H. Lee feststellt. Der letzte wurde 1980 unter Großvater Kim Il Song organisiert. Entsprechend wichtig muss dem Enkel der Parteitag jetzt gewesen sein.
Armut und Isolation will Kim wahrscheinlich beenden, doch bislang hat er international eigentlich nur provoziert, durch Bombenzündungen und Raketenstarts. Sogar seinen besten Verbündeten China hat er damit erzürnt – wer will schon einen atomar bestückten Nachbarn.
Was ihm hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung helfen könnte, ist ein Ende der UN- und US-Sanktionen. Dafür müsste er erhebliche Konzessionen am Atomprogramm machen. Nachbar China wäre auf jeden Fall an einem wirtschaftlich besser aufgestellten Nachbarn interessiert und wäre auch mit – nicht uneigennützigen – Hilfen am Start.
Was die Weltgemeinschaft also voraussichtlich erwarten wird, sind erst mal weitere Waffen-Provokationen mit darauf folgenden Verhandlungspositionen Nordkoreas, die auf ein partielles Einlenken deuten, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen. Byungjin eben. Ob dieses Einlenken dann scheinbar oder real sein wird – keiner weiß es.
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