Griechenland soll Schulden bis 2080 abbezahlen

  21 Mai 2016    Gelesen: 687
Griechenland soll Schulden bis 2080 abbezahlen
Aus dem IWF dringen neue Details über massive Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Öffentlichkeit. Die deutsche Seite zeigt sich kompromissbereiter als zuvor.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von den Eurogeldgebern weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland in den nächsten 64 Jahren. Die Laufzeit der Kredite aus den drei Eurorettungsprogrammen solle insgesamt bis 2080 verlängert werden, heißt es in einem internen Dokument des IWF.

Außerdem soll Griechenland eine längere Schonfrist erhalten und erst 2040 mit der Rückzahlung der Kredite beginnen. Zugleich sollen die Zinssätze für die Kredite aus den Programmen der Rettungsfonds EFSF und ESM bis 2045 auf 1,5 Prozent begrenzt sein.

Die Details solcher Schuldenerleichterungen müssten frühzeitig festgelegt werden, fordert der IWF. Ziel sei es, den Finanzierungsbedarf für längere Zeit zwischen 15 und 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten und Griechenland einen substanziellen Abbau der Schuldenlast zu erlauben, bevor es wieder in größerem Umfang an die Finanzmärkte zurückkehren könne.

Brüssel - EU-Finanzminister begrüßen Entwicklungen in Griechenland
In Brüssel haben die EU-Finanzminister über die Schuldenkrise Griechenlands beraten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stellte dem Land Schuldenerleichterungen ab 2018 in Aussicht.

Schäuble erwartet "vernünftiges Ergebnis"

Die Annahmen des IWF gehen weit über das hinaus, was der ESM in der vergangenen Eurogruppe an Vorschlägen vorgelegt hatte. Die Eurofinanzminister beraten kommenden Dienstag über eine Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland und wollen auch über mögliche Schuldenerleichterungen sprechen. Der IWF macht seine Beteiligung am dritten Hilfspaket von solchen Erleichterungen abhängig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde mit einer Einigung über die Freigabe der Griechenlandhilfen. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es bei dem bleibt, was ich gesagt habe: Wir werden nicht eine neue Krise in und um Griechenland bekommen, und wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis", sagte Schäuble vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieländer (G7).

Schäuble setzt weiter auf IWF

Auf die Griechen kommen schon bald höhere Steuern zu. Über ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament bereits an diesem Sonntag abstimmen – zwei Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppentreffen. Bei dem neuen Paket für zusätzliche Einnahmen geht es vor allem um indirekte Steuern in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Dem 7.500-Seiten-Gesetz zufolge wird die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke erhöht, aber auch in Restaurants, Bars und Tavernen von 23 Prozent auf 24 Prozent.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass sich der IWF an dem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird. "Ohne IWF wäre es kein vernünftiges Ergebnis." Es seien bereits intensive Gespräche geführt worden. Es würden gute Argumente ausgetauscht. Man werde sich nun darauf konzentrieren, möglichst Dienstag in der Eurogruppe das zu erreichen, was man sich schon vor ein paar Wochen vorgenommen habe. "Nämlich den erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung."

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